■ „Mindestrente“ war mißverständlich: SPD-Führung: Keine Differenz mit Riester

Bonn (dpa) – Der Streit um Rentenpläne des vorgesehenen SPD-Bundesarbeitsministers Walter Riester beruht führenden SPD-Politikern zufolge auf mißverständlichen Formulierungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping und sein Stellvertreter Ottmar Schreiner betonten gestern, es gebe in der Sache keinen Unterschied zwischen Riesters Vorstellungen und denen der Partei. SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte bereits am Montag erklärt, Riesters Überlegungen deckten sich mit dem SPD-Wahlprogramm. Riester hatte sich am Wochenende für eine steuerfinanzierte Mindestrente ausgesprochen, die zur Vermeidung von Altersarmut im Bedarfsfall ergänzend zur Rente gezahlt werden sollte.

Schreiner erläuterte im NDR, mit der „mißverständlichen“ Formulierung „Mindestrente“ sei die von der SPD geplante „steuerfinanzierte Grundsicherung“ gemeint. In der aktuellen Diskussion sei der Begriff „Mindestrente“ fälscherlicherweise in „Grundrente“ übersetzt worden.