Reemtsma wehrt sich

■ CDUler in Henstedt-Ulzburg dürfen nicht gegen Wehrmachtsausstellung hetzen

Mehrere CDU-Mitglieder im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg müssen Flugblätter, in denen sie gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung hetzten, zum Altpapier werfen. Instituts-Vorstand Jan Phillip Reemtsma erwirkte eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“.

Im Januar soll die Wehrmachtsausstellung in Kiel zu sehen sein. Das Flugblatt, das kurz vor der Kommunalwahl im März an alle Henstedt-UlzburgerInnen über 65 Jahre verschickt wurde, verkündete, daß die Ausstellung „durch eine verlogene und verfälschte Darstellung“ ehemalige Wehrmachtssoldaten, „Gefallene“ und Hinterbliebene beleidige (taz berichtete).

Dazu bekennen wollte sich die örtliche CDU nicht; unterschrieben war das Flublatt nur von einzelnen Parteimitgliedern. Verschickt wurde es jedoch mit den Adreßaufklebern, welche die CDU zu Wahlkampfzwecken gekauft hatte. Der Ortsverband hat nun die Wahl, sich zu dem Flugblatt zu bekennen oder sich von den verunglimpfenden Aussagen zu distanzieren – und so einzuräumen, durch die Weitergabe der Adressen eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

In der Sache ermittelt mittlerweile das Kieler Innenministerium und der Landesdatenschutzbeauftragte Helmut Bäumler. Er hat beantragt, Adressen nur mit Einwilligung der einzelnen Bürger an Parteien weiterzugeben. Elke Spanner