taz_archiv_449511345918

GAL-Linke: Wir haben Einfluß

Ist grüne Politik unsichtbar? Ja, sagt Anna Bruns. Nein, sagen andere GAL-Linke. „Vergleich redet eigentliches Bettlerpapier schön.“  ■ Von Silke Mertins

Mit ihrer Mandatsniederlegung wollte die GAL-Sozialpolitikerin Anna Bruns ihre Partei wachrütteln. Denn ihrer Ansicht nach ist die GAL in der rot-grünen Regierung ohne politischen Einfluß. Doch andere prominente VertreterInnen der Parteilinken widersprechen ihr. Bruns Vorwurf „teile ich so pauschal garantiert nicht“, sagte die linke GAL-Parteisprecherin Antje Radcke gestern. Eine Koalition mit der SPD sei zwar „mühsam“. Es helfe aber nichts, „Fehler immer nur bei den anderen zu suchen“.

Die unter Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) entstandene Drucksache als „grünes Bettlerpapier“ zu bezeichnen, wie Bruns es getan hat, hält Radcke für „drastisch überzogen“. Die noch unter Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) im Sommer 1996 entstandene, tatsächliche „Bettlerverordnung“ sei „ausschließlich von Vertreibung geprägt“ gewesen. Damals sollte die City von „Randständigen“ gesäubert werden, um so die „drohende Unwirtlichkeit der Stadt“ zu bekämpfen. „Von diesem Duktus“, so Radcke, „ist jetzt wirklich nichts zu finden“.

Auch GAL-Fraktionschefin Antje Möller geht davon aus, daß ihre Partei Einfluß nimmt. „Viele von uns haben es sich allerdings nicht so schwer vorgestellt.“ Über die Mühsal dürften aber die „kleinen Erfolge“ nicht vergessen werden, wie etwa der Schutz von ausländischen Ehefrauen deutscher Männer. Seit April haben sie ein eigenständiges Bleiberecht in Hamburg. Die entsprechende Behördenweisung übernahm wörtlich einen Antrag der GAL. Das jetzige St.-Georg-Papier als „Bettler-Papier“ zu bezeichnen, hält Möller für falsch. „Es ist nicht mehr als eine Zusammenfassung von Handlungsweisen.“

Norbert Hackbusch, der Kopf der grünen Linksaußen-Gruppe „Zwischen allen Stühlen“ (ZAS) geht sogar noch weiter. „Dieser Vergleich redet das eigentliche Bettlerpapier schön“, meint er. Diese Verharmlosung werde dem Sachverhalt nicht gerecht. Allerdings gebe er Bruns recht, daß die Fraktion in Senatsentscheidungen zu spät eingebunden werde. „Wir sind nicht zum Abnicken da.“ Dennoch sei die GAL nicht ohne Einfluß. Die abgewendete Kürzung der Sozialhilfe sei da nur ein Beispiel.

Hackbuschs Parteifreundin Susanne Uhl ebenfalls Abgeordnete und „ZASlerin“, schätzt den Einfluß der GAL zwar als zu gering ein. Sie sieht aber durchaus „kleine Punkte, wo sich etwas verbessert hat“, etwa bei der Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Uhl fehlt vor allem eine „klimatische Verbesserung“ in der Stadt, die das Gegenteil von Maiers Papier sei. Das nämlich wolle „Vertreibung optimieren“. Noch habe sie aber „eine Resthoffnung“ und denke „gegenwärtig“ nicht an Rücktritt.