G 8: Deutsche bremsen

■ Umwelterklärung auf Gipfel verhindert

Berlin (taz) – Die sieben wichtigsten Industriestaaten plus Rußlands Präsident Boris Jelzin sitzen seit gestern zum G-8-Gipfel zusammen. Mindestens eine wichtige Stellungnahme jedoch wird im Schlußkommuniqué fehlen: eine klare Empfehlung zu Exportkrediten. Jährlich garantieren und fördern staatliche Agenturen Export- und Investitionsprojekte von etwa 770 Milliarden Mark – etwa ein Zehntel aller Exporte weltweit. Doch obwohl hier Steuergelder eingesetzt werden, fehlen jegliche Sozial- oder Umweltstandards.

Schon seit Jahren wird in der OECD über solche Mindeststandards verhandelt. Doch ohne klare Worte der wirtschaftlich bedeutensten Länder ist eine Übereinkunft unmöglich. Anfang Mai schien eine Empfehlung zum Greifen nahe: Beim G-8-Vorbereitungstreffen der Finanz- und Außenminister forderten die USA ein entsprechendes Kommuniqué. Doch Deutschland und Frankreich verwässerten den Vorschlag – unterstützt von Japan. Am Ende hieß es nur: „Wir ermutigen die OECD zu weiterer Arbeit und fordern für nächstes Jahr einen Report an.“

Für Urgewald-Sprecherin Caroline Zúñiga bedeutet das: „Folgenschwere Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe keine Förderung erfahren, können mit Hilfe der Exportförderung trotzdem realisiert werden.“ Das ist gut für deutsche Firmen. Schließlich sind sie an fragwürdigen, jedoch offiziell abgesicherten Projekten wie dem Drei-Schluchten-Staudamm in China maßgeblich beteiligt. rem

Der G-8-Gipfel im Internet: http:// birmingham.g8summit.gov.uk