: G 8: Deutsche bremsen
■ Umwelterklärung auf Gipfel verhindert
Berlin (taz) – Die sieben wichtigsten Industriestaaten plus Rußlands Präsident Boris Jelzin sitzen seit gestern zum G-8-Gipfel zusammen. Mindestens eine wichtige Stellungnahme jedoch wird im Schlußkommuniqué fehlen: eine klare Empfehlung zu Exportkrediten. Jährlich garantieren und fördern staatliche Agenturen Export- und Investitionsprojekte von etwa 770 Milliarden Mark – etwa ein Zehntel aller Exporte weltweit. Doch obwohl hier Steuergelder eingesetzt werden, fehlen jegliche Sozial- oder Umweltstandards.
Schon seit Jahren wird in der OECD über solche Mindeststandards verhandelt. Doch ohne klare Worte der wirtschaftlich bedeutensten Länder ist eine Übereinkunft unmöglich. Anfang Mai schien eine Empfehlung zum Greifen nahe: Beim G-8-Vorbereitungstreffen der Finanz- und Außenminister forderten die USA ein entsprechendes Kommuniqué. Doch Deutschland und Frankreich verwässerten den Vorschlag – unterstützt von Japan. Am Ende hieß es nur: „Wir ermutigen die OECD zu weiterer Arbeit und fordern für nächstes Jahr einen Report an.“
Für Urgewald-Sprecherin Caroline Zúñiga bedeutet das: „Folgenschwere Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe keine Förderung erfahren, können mit Hilfe der Exportförderung trotzdem realisiert werden.“ Das ist gut für deutsche Firmen. Schließlich sind sie an fragwürdigen, jedoch offiziell abgesicherten Projekten wie dem Drei-Schluchten-Staudamm in China maßgeblich beteiligt. rem
Der G-8-Gipfel im Internet: http:// birmingham.g8summit.gov.uk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
