Serbiens Unis werden auf Linie gebracht

■ Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Autonomie der Hochschulen abschaffen. Studenten kündigen Protestaktionen an

Belgrad (taz) – Vor dem Gebäude des Rektorats und der Philosophischen Fakultät in Belgrad versammelten sich gestern mittag Tausende von Studenten und Professoren, um gegen das geplante neue Universitätsgesetz zu protestieren. Sie drohten damit, alle Tätigkeiten der Universität einzustellen, falls der Entwurf nicht zurückgezogen werde. Das neue Universitätsgesetz, das am 26. Mai im Parlament verabschiedet werden soll, hebt praktisch die Autonomie der staatlichen Hochschulen auf.

Rektoren, Dekane der Fakultäten sowie die Mitglieder von Aufsichtsräten und Verwaltungsausschüssen sollen von der Regierung ernannt werden und ihr allein verantwortlich sein, Professoren werden von den Dekanen berufen. Die Dekane werden im Gesetz buchstäblich mit „Direktoren von Betrieben“ verglichen. Wissenschaftliche Institute werden aus der Universität ausgegliedert, Forschung und Lehre getrennt.

Ratko Marković, Vertreter der Regierung und als Experte an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt, kündigte offen an, daß die Selbstverwaltung der Universitäten damit aufgehoben werde. Universitäten seien „Eigentum“ des Staates, eine Debatte über das neue Gesetz werde nicht zugelassen.

Vojislaw Seselj, Chef der nationalistischen „Radikalen Partei“ und Vizepräsident der serbischen Regierung, erklärte, Professoren und Studenten sollten ruhig streiken. Die Professoren würden dann entlassen und den Studenten die Zulassung zum Studium entzogen. „Nachsicht gegenüber diesen Personen wird es nicht geben“, donnerte Seselj.

Bereits seit Montag sammeln Studenten auf den Straßen der serbischen Universitätsstädte Unterschriften gegen das Gesetz. Der Universitätsausschuß für die Verteidigung der Demokratie erklärte: „Die Regierung hat die Absicht, die Universität in ein steriles Asyl für gehorsame Beamte zu verwandeln. Das ist die Rache des Regimes für die Demonstrationen der Studenten nach dem Wahlbetrug 1996. Unsere Pflicht ist es, die Autonomie der Universität mit allen Mitteln zu verteidigen.“

Unklar ist noch, wie sich das Gesetz auf die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz Kosovo anwenden läßt. Allem Anschein nach bietet sich die Möglichkeit, daß die Albaner ihr bisher illegales Hochschulwesen nun legal als private Universität organisieren dürfen. Allerdings bedarf es auch bei privaten Universitäten, wo Unterricht in einer „fremden Sprache“ erteilt wird, der Genehmigung des Unterrichtsministers.

In der Nacht zu Montag hatte die serbische Polizei in Priština, der Hauptstadt des Kosovo, serbische Studenten, die die Übernahme durch die Albaner verhindern wollten, aus den Gebäuden der technischen Fakultäten hinausgeworfen. Laut einem Abkommen zwischen der serbischen Regierung und den Albanern müssen diese Fakultäten übergeben werden. Weitere drei Gebäude sollen bis Ende Mai von den Albanern übernommen werden. Bevor sie das Gebäude verließen, nahmen die Serben nicht nur die ganze Ausrüstung mit, sondern zerschlugen auch die Fensterscheiben. Wer für diese Schäden aufkommen soll, ist noch offen. Andrej Ivanji