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SPD und CDU uneins über Osten

Die Sozialdemokraten versuchen sich mit einer Bundestagsdebatte zum Aufbau Ost als Sachwalter der neuen Länder zu präsentieren. Die CDU hält dagegen  ■ Aus Bonn Markus Franz

Die SPD hatte Parteichef Oskar Lafontaine und den Schattenminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz, aufgeboten. Die CDU ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die Bundestagsdebatte war den Parteien offenbar wichtig.

Es ging um einen Antrag der SPD zur „Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland“. Die SPD malte ein düsteres Bild: Die wirtschaftliche Aufholjagd der neuen gegenüber den alten Bundesländern sei praktisch zum Erliegen gekommen. Die Wachstumsrate sei bedenklich. Die Entwicklung bei den Lohnstückkosten unbefriedigend. Und die Zahl der Beschäftigten erreiche in diesem Jahr erneut einen Tiefstand. Die Arbeitslosigkeit sei ein sozialer Sprengstoff, der gefährlich für Deutschland werden könne. Daraus folgert die SPD: Die Regierung hat zu wenig getan für die neuen Bundesländer. Der Aufbau Ost muß höchste Priorität genießen. Eine SPD-Regierung will eine Zentralstelle Zukunft Ost im Kanzleramt einrichten, Ostdeutschland zu einem Zentrum der staatlichen Innovationspolitik machen, die Eigenmittelausstattung von Unternehmen verbessern, eine vermögenspolitische Initiative Ost starten.

Die CDU skizzierte dagegen das Bild von neuen Ländern, in denen Hervorragendes geleistet worden sei. Ganz Deutschland könne stolz auf sich sein, weil pro Jahr 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von West- nach Ostdeutschland transferiert worden seien. 1989 sei in der DDR mehr abgehört als telefoniert worden, wiederholte Schäuble ein Bonmot aus seinem Standardrepertoire, und jetzt hätten die neuen Länder das modernste Telefonnetz der Welt. Die Aufholjagd bei den Renten sei abgeschlossen und die Wachstumsrate im produzierenden Gewerbe stark gestiegen. Wer das schmälere, verweigere den Ostdeutschen die Anerkennung für diese Leistung.

SPD-Chef Lafontaine erkannte die Gefahr, daß dadurch die Sozialdemokraten vor ihren Wählern im Osten als Miesmacher dastehen könnten. Natürlich, erwiderte er darum, sei auch die SPD der Meinung, daß die Menschen in den neuen Ländern Beachtliches geleistet hätten. Die CDU rede damit aber am Kernproblem vorbei. Schließlich gehe es darum, sich nicht mit der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit abzufinden.