: NRW: SPD-Sozialminister Horstmann tritt ab
■ Erzwungener Abschied. Über Maßregelvollzug und Kindergärtenfinanzierung gestolpert.
Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Sozialminister Axel Horstmann (SPD) wird unter dem neuen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) nicht mehr dem Düsseldorfer Kabinett angehören. Vor Journalisten sagte Horstmann gestern, er habe Clement gebeten, ihn bei der Regierungsbildung nicht mehr zu berücksichtigen.
Durch seine Amtsaufgabe wolle er die politische Verantwortung für den Ausbruch des Sexualstraftäters Bernd Büch aus der Rheinischen Landesklinik Düren übernehmen. Büch steht im dringenden Verdacht, nach seiner Flucht Mitte April zwei Menschen in Ostdeutschland ermordet zu haben. Der Düsseldorfer Landtag hat gestern auf Antrag der CDU-Opposition einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Mißstände in den forensischen Kliniken des Bundeslandes aufklären soll.
Clement wird der „Bitte“ des früheren Stadtdirektors von Detmold gewiß entsprechen. Tatsächlich stand Horstmanns Ablösung in der SPD-Spitze seit langem fest. Neben den Problemen beim Maßregelvollzug und der Kindergartenfinanzierung wurde ihm mangelnde Führungsfähigkeit vorgeworfen. Auch das Scheitern der Neubaupläne für eine forensische Klinik in Herten lastete man ihm an. Doch diesen Schuh muß sich der 43jährige nicht allein anziehen, denn die gesamte SPD-Führung war vor dem Hertener „Volksaufstand“ eingeknickt.
Schon der Start ins Kabinett ging 1995 für den Chef des ost- westfälischen SPD-Bezirks schief. Ursprünglich wollte Johannes Rau ihn zum Innenminister machen, doch weil er seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlor, ging der begehrte Job an einen anderen Sozi. Zusammen mit der Schulministerin Gaby Behler zählte Horstmann im Kabinett zum rot-grünen „Lager“ der SPD.
Während Behler dem neuen Clement-Kabinett mit Sicherheit angehören wird, ist die Zukunft von Wissenschaftsministerin Anke Brunn ebenso unklar wie die von Frauenministerin Ilse Ridder-Melchers. Auch die Posten von Ilse Brusis (Stadtentwicklung, Kultur und Sport) und Manfred Dammeyer (Bundesrat) stehen offenbar zur Disposition. Sicher ist nur, daß Clement sein Kabinett verkleinern will. Neuer Wirtschaftsminister, davon gehen alle Beobachter aus, dürfte Schröder-Berater Bodo Hombach werden. Walter Jakobs
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