Start auf vermintem Gelände
■ Der Euro-11-Rat der Finanzminister soll die Währungsunion politisch absichern, darf aber keinen Einfluß auf die Geldpolitik nehmen
Brüssel (taz) – Heute abend treten auf Schloß Senningen in Luxemburg die Finanzminister der elf Euroländer zum ersten Euro-11- Rat zusammen, der künftig monatlich über die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Euroland beraten soll. Historisch wird der Augenblick schon deshalb, weil der britische Schatzkanzler Gordon Brown ein paar Grußworte sagen darf, bevor er vor die Tür gesetzt wird – Großbritannien ist schließlich bei der Währungsunion nicht dabei.
Der kurze Auftritt Browns zeigt das Dilemma des Elferrates. Während Briten und Deutsche eifersüchtig darüber wachen, daß der Euro-11-Rat nicht zuviel Einfluß bekommt, sähe Frankreich ihn gerne als gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euroteilnehmer. Weil Paris dabei auch stets die politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank im Auge hatte, stellte Bonn sich schon vor Monaten auf die Bremse. Die deutsche Regierung möchte die künftige Geldpolitik allein den unabhängigen Technokraten der Europäischen Zentralbank überlassen und von jedem politischen Einfluß freihalten. Zudem fürchtet sie, im Euro-11-Rat zu einer aktiveren Beschäftigungspolitik gedrängt zu werden.
Bonn bestand deshalb darauf, daß der Euro-11-Rat lediglich als informelles Gremium mit allenfalls beratender Funktion tagen dürfe. Doch der britischen Regierung war das zu unsicher. Auch informelle Gremien können mächtig werden, vor allem, wenn die elf Euroländer unter dem Druck des gemeinsamen Geldes zwangsläufig auch mehr Interesse an einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln werden. London sorgt sich, bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen zu bleiben. Auf dem EU-Gipfel im letzten Dezember in Luxemburg ließ sich Premierminister Tony Blair auf eine absurde Diskussion ein, worüber der Euro-11-Rat keinesfalls reden dürfe. Entnervt gaben ihm die anderen EU-Regierungschefs schließlich die hohle Zusicherung, daß nur Fragen behandelt würden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Euro stünden. Da Wirtschaft und Geld irgendwie zusammenhängen, können die elf Finanzminister über ziemlich alles reden. Während die Mehrheit der Euro-Finanzminister bemüht ist, die Briten zu beruhigen, läßt Paris keine Gelegenheit aus, London seine Außenseiterrolle spüren zu lassen.
Im wesentlichen wird sich der Euro-11-Rat heute abend darüber unterhalten, wie er sich auf dem rundum verminten Gelände künftig bewegen will. Frankreich und Österreich drängen auf ein eigenes Sekretariat, das die Beratungen vorbereiten soll. Alois Berger
