Rechts vor links auf der Straße
■ Rechtsextreme wollen am 20.Juni für "Arbeit zuerst für Deutsche" marschieren. Am gleichen Tag soll auch eine Großdemonstration linker und gewerkschaftlicher Gruppen stattfinden. Sie verlangen Verbot der NPD
Die rechtsextreme NPD will am 20.Juni einen Aufmarsch vom Brandenburger Tor durch Mitte durchführen. Für den gleichen Tag mobilisieren aber auch linke und gewerkschaftliche Gruppen aus dem Umfeld der Erfurter Erklärung für eine bundesweite Großdemonstration „Aufstehen für eine andere Politik“. Davon, daß für den 20.Juni bereits eine Anmeldung der NPD für einen Aufmarsch vorlag, erfuhr das Bündnis eigenen Angaben zufolge erst jetzt aus der Zeitung. Das Vorhaben der Polizei, beide Demonstrationen zu gleicher Zeit stattfinden zu lassen, sei „absolut unglaublich“, erklärten die Bündnisgrünen.
Die Anmeldung der NPD liegt bereits seit Anfang des Jahres der Polizei vor. Das Bündnis hat die Demo hingegen erst Ende März angemeldet, nimmt für sich aber in Anspruch, schon wesentlich länger auf diesen Tag hin mobilisiert zu haben.
Unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche – soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarität“ hatte der langjährige NPD-Aktivist Andreas Storr im „Auftrag des NPD-Landesvorstandes“ den Aufzug angemeldet. Als Redner sollen neben Storr selbst auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sowie der ebenfalls in der NPD aktive Anwalt Hans-Günther Eisenecker auftreten, geplanter Beginn ist um 14 Uhr. Storr selber spricht von erwarteten „1.000 bis 2.000 Teilnehmern“. Nach Informationen der taz rechnet die NPD intern allerdings nur mit einigen hundert Rechtsextremisten.
Eingereicht hatte die NPD eine Strecke, die vom Pariser Platz aus Unter den Linden und Karl-Liebknecht-Straße in unmittelbarer Nähe am Alexanderplatz vorbeiführen sollte. Inzwischen wurde die Route über Schloßplatz, Breite Straße, Koch- und Wilhelmstraße umgeleitet. Damit würden die Routen von NPD-Aufmarsch und Erfurter Erklärung zwar nicht direkt aufeinandertreffen, aber im Abstand von einigen hundert Metern aneinander vorbeiführen.
Das linke Bündnis erwartet mehrere zehntausend DemonstrantInnen. Zeitgleich mit der NPD sollen in einem Sternmarsch drei Züge von der Chausseestraße, dem Velodrom sowie dem Blücherplatz zum Alexanderplatz ziehen. Dort ist für 15 Uhr die Abschlußkundgebung geplant.
Die Sprecherin des Berliner Organisationsbüros der Großdemonstration, Elke Breitenbach, verlangte gestern ein Verbot der NPD-Kundgebung: „Wir lassen uns nicht einen Fußbreit Platz von der NPD wegnehmen.“ Das Organisationsbüro habe mehrfach bei der Polizei nachgefragt, ob irgendwelche Probleme zu erwarten seien. Die Antwort sei immer gewesen, daß alles unproblematisch verliefe. Jetzt müsse der Senat dafür sorgen, daß die NPD keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda erhalte. Wenn man eher von der NPD-Anmeldung gewußt hätte, wäre man zwar auch nicht auf einen anderen Tag ausgewichen, hätte aber „anders geplant“, erklärte Breitenbach. Sybill Klotz von Bündnis 90/Die Grünen nannte die NPD-Demo „eine absolute Provokation“ und fürchtete, die Großdemo, die eigentlich linke Perspektiven vermitteln wollte, werde jetzt „eine gänzlich andere sein“. Die Polizeipressestelle teilte mit, man werde abwarten, was sich im Vorfeld ergebe. Vorher wolle sich die Polizei weder zu den Vorwürfen noch zur Einsatzplanung äußern. Holger Stark
