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Aufschub in Minsk

■ Regierung verlängert Ultimatum für den Auszug westlicher Botschafter aus Residenzen

Bonn/Minsk (rtr) – Der deutsche Botschafter in Weißrußland, Horst Winkelmann, wird nach Angaben des Auswärtigen Amts seine Residenz in der Hauptstadt Minsk vorerst nicht räumen. Das heute ablaufende Ultimatum der weißrussischen Regierung zum Auszug des deutschen sowie 21 weiterer Botschafter aus ihren Residenzen sei um eine Woche verlängert worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern in Bonn. Zuvor war unter Berufung auf Winkelmann gemeldet worden, daß die meisten betroffenen Staaten ihre Botschafter aus Weißrußland zurückberufen wollten. Noch gestern nachmittag hatte Weißrußlands Außenminister Ivan Antonovitsch erneut betont, daß die Botschafter ihre Residenzen fristgerecht räumen müßten.

Die Botschafter würden nun in Gesprächen mit der Regierung nach einer verträglichen Lösung suchen, sagte der Sprecher. Sollte die weißrussische Regierung in einer Woche weiter auf einer Räumung der Botschaften bestehen, behalte sich die Bundesregierung eine deutliche und angemessene Reaktion vor, kündigte der Sprecher an. Das Vorgehen Weißrußlands sei nicht akzeptabel. Es widerspreche dem Völkerrecht, das die Unantastbarkeit der Botschaftsresidenzen garantiere.

Bereits im April hatte die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko die Diplomaten von 22 Ländern – darunter die USA, Rußland, Frankreich und Deutschland – aufgefordert, ihre Residenzen im Minsker Stadtteil Drosdi bis gestern zu räumen. Als offizieller Grund für die Aufforderung zum Abzug wurde vom weißrussischen Außenministerium angegeben, daß die Residenzen dringend saniert werden müßten.

Am Montag hatten Arbeiter auf Geheiß der weißrussischen Regierung das Tor zur Residenz des US- Botschafters in Minsk versperrt. Botschafter Daniel Speckhard, der mit Frau und Kindern vor dem Tor stand und seine Residenz nicht mehr betreten konnte, erklärte, wenn die Regierung ihn aussperre, dann werde er das Land verlassen. Die USA hatten daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Wladimir Rachmanin, sagte, er habe noch keine Informationen über das weitere Vorgehen Moskaus. Nichtsdestotrotz sei Rußland durch das Vorgehen in Minsk beunruhigt.