Wahlchaos in Togo: Präsident unter Druck
■ Wahlkommission spricht von Sieg der Opposition, Militär stoppt Auszählung
Berlin (taz) – Im westafrikanischen Togo bahnt sich möglicherweise ein historischer Machtwechsel an. Oppositionskandidat Gilchrist Olympio hat offenbar bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl den Sieg davongetragen. Der seit 31 Jahren autoritär herrschende Präsident Gnassingbé Eyadéma tut nun alles, um das doch noch zu verhindern.
„Es ist offensichtlich, daß Olympio die Wahl gewonnen hat“, sagte ein Mitglied der togoischen Wahlkommission gestern der taz. „Wir verfügen über die Ergebnisse von zwei Dritteln des Landes. Es sieht so aus, als habe er sogar die absolute Mehrheit gewonnen.“ Hinter Olympio liege Eyadéma an zweiter Stelle.
Doch nun wird die weitere Auszählung der Stimmen blockiert. Die Hälfte der noch nicht ausgezählten Wahlurnen in Togos Hauptstadt Lomé, bekanntlich Hochburg der Opposition, sind vom Militär im Rathaus unter Verschluß genommen worden. Wahlbeobachter der EU halten jetzt „Mahnwache“ vor dem Gebäude. Die Blockade betrifft auch den Rest des Landes: Die lokalen Wahlkommissionen auf Präfekturebene haben seit Montag keine Ergebnisse in die zentrale Wahlkommission in Lomé mehr übermittelt. Die vier Mitglieder der Regierungspartei RPT in der Wahlkommission sollen am Montag abend aus der Wahlkommission ausgezogen sein. Gestern hielt allein die Präsidentin der Kommission, ebenfalls Mitglied von Eyadémas Partei RPT, die Stellung. Das Gebäude der Wahlkommission lag gestern mittag vollständig verlassen da. Allein fünfzehn Soldaten bewachten das Gebäude. Informatiker und Kommissionsmitglieder hatten offensichtlich Furcht vor Repressalien.
Jean-Pierre Fabre, Generalsekretär von Olympios Partei „Union der Kräfte für den Wandel“ (UFC), sagte der taz: „Wir haben diese Wahl gewonnen. Wir fordern die Veröffentlichung der Ergebnisse, ein Ende der Einschüchterungen im Norden des Landes und ein Ende der Undurchsichtigkeit.“ Fabre regte sich über Innenminister Mémène auf, der am Montag den Präsidenten zum wahrscheinlichen Sieger erklärt hat. Allein die Wahlkommission sei berechtigt, vorläufige Ergebnisse zu veröffentlichen, nicht der Minister, sagte Fabre. Die UFC sei jetzt dabei, die Wahldaten zusammenzurechnen, die von ihren Beobachtern in den einzelnen Wahllokalen gemeldet worden waren. Diese Ergebnisse werde man veröffentlichen. Olympio selbst, der in Ghana im Exil lebt, hat seinen Stimmenanteil gegenüber AFP auf 59 Prozent beziffert.
Die Wahlen am Sonntag waren vor allem im Süden des Landes chaotisch verlaufen. Wahlscheine für einzelne Kandidaten fehlten, vielen Wähler fanden sich nicht auf den Wählerlisten wieder. In zwölf Wahllokalen in Lomé wurden die Wahlurnen von Soldaten verbrannt. Wütende Demonstrationen der Bevölkerung in Lomé und den Städten Atakpamé und Kpalimé blieben aber friedlich. Diese regionenspezifische Desorganisation war offensichtlich vom Innenministerium initiiert, da der Süden traditionell oppositionstreu ist. Im Norden, aus dem Eyadéma stammt, wurden keine vergleichbaren Unregelmäßigkeiten berichtet. Das Innenministerium sollte den Wahlablauf organisieren; Innenminister General Seyi Mémène zählt zu den Hardlinern des Eyadéma-Regimes, das von 1967 bis Anfang der 90er Jahre als straffe Militärdiktatur operierte.
Eine endgültige Entscheidung über die Wahlergebnisse wird nun das Verfassungsgericht auf Grundlage der endgültigen Daten der Wahlkommission treffen – wenn die Wahlkommission dazu noch kommt. Daniel Stroux
