Streit bis zur letzten Sekunde
■ Nicht wie anvisiert am kommenden Dienstag wird der Entwurf des Landeshaushalts für 1999 im Senat beschlossen, sondern frühestens eine Woche später. Keine Einigung in Chefgesprächen
Eines ist schon vor den ganztägigen Chefgesprächen am kommenden Montag klar: In der kommenden Woche wird es keinen Haushaltsentwurf für 1999 geben. Entgegen der bislang stets beteuerten Absicht der Landesregierung, den Etatentwurf bis zum 30. Juni zu verabschieden, wird der Senat am kommenden Dienstag nicht zu einem Beschluß kommen. „Ich gehe davon aus, daß wir bis Dienstag im Senat die noch strittigen Punkte geklärt haben werden“, lautet die Sprachregelung von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD): „Ein Beschluß soll erst am 7. Juli fallen.“
„Es klappt an einem Dienstag“, orakelt auch Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU). An welchem, darauf wollte er sich dann doch nicht festlegen. Zwei Probleme stehen der Finanzsenatorin noch ins Haus, bis die Gelder für das kommende Jahr unter Dach und Fach sind: Zum einen muß die SPD erst noch die Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe in Form einer Holding absegnen, um die im Haushalt vorgesehenen Milliardenbeträge aus Vermögensverkäufen zu realisieren. Dazu tritt am 6. Juni, also Montag in einer Woche, ein Sonderparteitag der SPD zusammen.
Das größere Problem allerdings sind die senatsinternen Auseinandersetzungen um die Verteilung der knappen Gelder. Bis jetzt hat Fugmann-Heesing vergeblich mit diversen CDU-SenatorInnen um von ihr vorgegebene Kürzungen in deren Ressorts verhandelt. Am Mittwoch etwa tagten die Finanz- und die Innenverwaltung bis „halb ein Uhr in der Nacht“, wie Innenstaatssekretär Kuno Böse berichtete. Aus der Innenverwaltung ist zu hören, daß man trotz dieser Mammutsitzung „in der Sache kein Stück weitergekommen ist“. Zwar sei das Gespräch in „hervorragendem Klima“ verlaufen, aber nach wie vor streite man sich „um dreistellige Millionenbeträge“. Hauptknackpunkt in den Verhandlungen mit Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) sind nach wie vor die Kürzungen bei den Stellen der Polizei.
Auch mit Senator Pieroth ist noch keine Einigung in Sicht. Mit Rücksicht auf die vereinbarte Geheimhaltung will Pieroth zwar nicht erläutern, um welche Summen man sich genau noch streitet, aber zumindest eine Kontroverse um 18 Millionen Mark bei der Stadtreinigung BSR ist neben anderem noch nicht ausgeräumt. Neben ungelösten Streitfragen mit Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) und Kultursenator Peter Radunski (CDU) blockiert vor allem die Kontroverse zwischen Fugmann-Heesing und dem Ressortchef für Bauen, Wohnen und Verkehr den Haushaltsentwurf. Gestern saß die Finanzsenatorin wieder mit Senator Jürgen Klemann (CDU) zusammen. Auch hier waren bislang über 300 Millionen Mark offen. Geklärt werden konnten nach Informationen aus der Bauverwaltung 50 Millionen davon: Nach dem Koalitionsbeschluß, die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen teilweise aufzuheben, hatte Fugmann-Heesing Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau gesperrt, um die entstandene Finanzlücke zu schließen. Klemann will diese 50 Millionen Mark nun durch noch nicht genauer benannte Einnahmen erbringen. Der restliche Betrag blieb gestern ungeklärt – ein weiterer Termin für ein Chefgespräch wurde vereinbart. Barbara Junge
