taz_archiv_462321337811

Paß weg, Stütze weg

■ CDU fordert Rot-Grün zur Zustimmung zum „Asylbewerberleistungsgesetz“ auf

Die Hamburger CDU scheint den Braten zu riechen: SPD und GAL könnten sich uneins darüber sein, wie sich der Stadtstaat im Bundesrat zum „Asylbewerberleistungsgesetz“ verhalten soll. Nach der in der vorigen Woche im Bundestag beschlossenen Neuregelung soll Flüchtlingen, denen vorgeworfen wird, ihre Ausweispapiere vernichtet oder ihre Identität verschleiert zu haben, der Sozialhilfehahn zugedreht werden. Die CDU beantragt nun, Hamburg möge dieses Gesetz im Bundesrat billigen.

Ursprünglich hatte der Senat beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Doch zu dem Zeitpunkt sollten auch die Flüchtlinge mit Duldung, vor allem also Bosnier, betroffen sein. Dieser Teil wurde auf Druck der Bonner FDP jedoch herausgenommen. Im Bundestag stimmte die SPD wegen dieser Änderung zusammen mit der christliberalen Koalition. Die Bündnisgrünen votierten jedoch gegen die Verschärfung und die Unterteilung in „gute“ und „böse“ Flüchtlinge.

In der Hansestadt leben nach Schätzungen des Hamburger Landesrechnungshofes 8000 Asylsuchende, die ihre Ausreise zu verhindern suchen und die von dem neuen Gesetz betroffen wären. Rot und Grün waren sich gerade bei dieser Gruppe, die sich nach Ansicht der SPD mit der Drogendealerszene überschneidet, nie einig. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Susanne Uhl, warnte folglich bereits davor, die Neuregelung als zustimmungsfähig zu betrachten. „Trotz aller Korrekturen birgt das neue Gesetz noch immer den alten Kern: die skandalöse Fortsetzung der Politik des Aushungerns.“ Die GAL werde darauf bestehen, daß „selbst die geringsten Interpretationsmöglichkeiten des neuen Gesetzes zugunsten der Flüchtlinge ausgelegt werden“.

In der Regel enthält sich die Landesregierung im Bundesrat der Stimme, wenn die Koalitonäre sich uneins sind. Ob dies auch in diesem Fall so sein wird, damit soll sich der Senat in der kommenden Woche befassen. Am 10. Juli steht das Asylbewerberleistungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Silke Mertins