Senat vertagt McKinsey-Entscheidung

■ Noch keine Klarheit über Hafen-Liegenschaften

Die endgültige Entscheidung über die Neuordnung der Investitionsförderung und der Verwaltung öffentlicher Liegenschaften hat der Senat erneut verschoben. Gestern einigte sich die Staatsräte-Konferenz darauf, dem Senat vorzuschlagen, die entsprechende Vorlage, in der die Verwaltung viele Vorschläge der Unternehmensberatungsfirma McKinsey abgearbeitet hat, um zwei Wochen zu vertagen.

Hintergrund der Verzögerung ist offenbar die Unklarheit über die Zukunft und den Sonderstatus der Liegenschaften in den alten Hafengebieten. Ursprünglich war vorgesehen, für deren Vermarktung eine eigene Gesellschaft unter der Ägide des Häfensenators zu gründen. Die anderen Aufgabenfelder sollen hingegen unter der Regie des Wirtschafts- und des Finanzsenators laufen. Nun sollen zunächst die Wirtschaftsförderungsausschüsse der Bürgerschaft bei ihrer Sitzung am 9. Juli eine Untersuchung über die Nutzung der alten Hafenreviere genehmigen.

Solange keine Lösung für die Hafen-Grundstücke gefunden ist, wird auch die Neuordnung des öffentlichen Baubereichs blockiert. Personalräte und Gewerkschaften gewinnen somit Zeit für Proteste: Sie fürchten, daß die Belegschaft im städtischen Liegenschaftswesen halbiert werden könnte.

jof