: Senat vertagt McKinsey-Entscheidung
■ Noch keine Klarheit über Hafen-Liegenschaften
Die endgültige Entscheidung über die Neuordnung der Investitionsförderung und der Verwaltung öffentlicher Liegenschaften hat der Senat erneut verschoben. Gestern einigte sich die Staatsräte-Konferenz darauf, dem Senat vorzuschlagen, die entsprechende Vorlage, in der die Verwaltung viele Vorschläge der Unternehmensberatungsfirma McKinsey abgearbeitet hat, um zwei Wochen zu vertagen.
Hintergrund der Verzögerung ist offenbar die Unklarheit über die Zukunft und den Sonderstatus der Liegenschaften in den alten Hafengebieten. Ursprünglich war vorgesehen, für deren Vermarktung eine eigene Gesellschaft unter der Ägide des Häfensenators zu gründen. Die anderen Aufgabenfelder sollen hingegen unter der Regie des Wirtschafts- und des Finanzsenators laufen. Nun sollen zunächst die Wirtschaftsförderungsausschüsse der Bürgerschaft bei ihrer Sitzung am 9. Juli eine Untersuchung über die Nutzung der alten Hafenreviere genehmigen.
Solange keine Lösung für die Hafen-Grundstücke gefunden ist, wird auch die Neuordnung des öffentlichen Baubereichs blockiert. Personalräte und Gewerkschaften gewinnen somit Zeit für Proteste: Sie fürchten, daß die Belegschaft im städtischen Liegenschaftswesen halbiert werden könnte.
jof
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
