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Saberschinsky soll länger im Amt bleiben

■ Gesetzentwurf hebt Pensionsalter des Polizeipräsidenten auf 65 Jahre an. Lorenz nimmt Rücktrittsforderung an Saberschinsky zurück

Trotz heftiger Kritik an seinem Führungsstil wird Polizeipräsident Hagen Saberschinsky der Stadt möglicherweise noch lange erhalten bleiben. Bislang stand sowohl für die Regierung als auch für die Opposition fest, daß der Polizeichef spätestens im Oktober 1999 aus dem Amt scheidet, wenn er das 60. Lebensjahr erreicht. Doch haben Innenverwaltung und Polizeipräsidium einen Referentenentwurf für ein Gesetz erarbeitet, in dem der Status des Polizeipräsidenten als politischer Beamter definiert ist, erklärte die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabell Kalbitzer. Als solcher hätte Saberschinsky erst mit 65 Jahren die Pensionsgrenze erreicht. Bislang geht der Polizeipräsident als Vollzugsbeamter mit 60 Jahren in den Ruhestand.

SPD und Grüne sprachen sich gestern vehement gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Saberschinksy aus. „Er hat es zugelassen, daß die Berliner Polizei bei den Castor-Transporten bundesweit als Schlägertuppe in Verruf geraten ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. Sein SPD-Kollege, Hans- Georg Lorenz, wirft dem Polizeipräsidenten schlichtweg Unfähigkeit vor. „Er sollte lieber heute als morgen abtreten, auf keinen Fall aber fünf Jahre länger im Amt bleiben“, sagte Lorenz gestern zur taz, wurde danach aber von der Fraktionsspitze zurückgepfiffen. Später stellte er in einer Pressemitteilung klar, daß er „nicht den Rücktritt“ des Polizeipräsidenten gefordert, sondern nur „Reformen“ bei der Polizei angemahnt habe.

Heftige Kritik an Saberschinsky, den 1992 der damalige CDU- Innensenator Dieter Heckelmann als Polizeipräsident nach Berlin holte, übt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie wirft ihm vor, die Führungsfehler beim Einsatz am 1. Mai dieses Jahres „vertuscht“ zu haben und die Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen. „Alle Kritik von außen wird als unberechtigt dargestellt. Die Führung kapselt sich nach dem Motto ,Wir machen keine Fehler‘ ab“, beschreibt der SPD-Abgeordnete Lorenz die Lage. Auch bei der Einführung der Polizeireform habe Saberschinsky auf ganzer Linie versagt.

Die Grünen bezeichneten die von Lorenz später zurückgenommene Rücktrittsforderung als „Theaterdonner“. Wenn die SPD es ernst meinte, würde sie einen Koalitionsbruch riskieren, sagte Wieland.

Ob Saberschinky wirklich bis 2005 am Ruder bleiben wird, hängt davon ab, ob der Refentenentwurf Gesetzeskraft erhält. Saberschinsky hat an dem Entwurf mitgearbeitet. Das Pardoxe ist, daß er nach seinem Wechsel vom Bundeskriminalamt nach Berlin ausdrücklich gewünscht hatte, mit 60 in Rente zu gehen. Die Laufbahnverordnung der Polizei wurde 1995 deshalb dahin gehend geändert, daß auch Polizeipräsidenten Vollzugsbeamte sind und mit 60 in Rente gehen. Plutiona Plarre