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Sauber! EU entgiftet Autoabgase

■ Schadstoffe müssen ab dem Jahr 2000 auf mindestens ein Viertel, ab 2005 auf ein Zehntel des jetzigen Grenzwertes gesenkt werden. Dies sieht ein Kompromiß zwischen Europaparlament und Ministerrat vor. Auch Grüne zufrieden

Brüssel (taz) – Das Europaparlament hat sich im Schlichtungsverfahren mit dem EU-Ministerrat auf schärfere Grenzwerte für Autoabgase sowie für den Schadstoffgehalt in Diesel und Benzin geeinigt. Vor allem der Schwefelgehalt muß ab dem Jahr 2000 auf ein Viertel des bisherigen Grenzwertes gesenkt werden, ab dem Jahr 2005 auf ein Zehntel. Nach intensiver Lobbyarbeit der Ölkonzerne verhinderten die Umweltminister der EU-Mitgliedsländer, daß die Schwefelwerte noch weiter abgesenkt werden. Das Europaparlament hatte gefordert, daß auch in der EU Werte gelten sollen, wie sie in Japan und den USA längst üblich sind. Doch vor allem Frankreich und einige südliche Länder sahen darin eine Gefahr für ihre teilweise veralteten Raffinerien, die dann nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Nach Berechnungen der Grünen im Europaparlament reduziert sich der Schadstoffausstoß durch die neuen Vorschriften sogar um bis zu ein Drittel. Wenn die Ölfirmen ihre dafür nötigen Investitionen auf die Preise umlegen, werden Benzin und Diesel rund zwei Pfennig pro Liter teurer. „Wir halten das für ein gutes Ergebnis“, meinte die finnische Europaabgeordnete der Grünen, Heidi Hautala. Sie hatte dem Kompromiß mit dem Ministerrat zugestimmt, weil dadurch trotz aller Einschränkungen „eine spürbare Entlastung der Luft“ erreicht werde.

Die neuen Spritnormen sind Teil eines Regelwerkes, das die Umweltfolgen des Autoverkehrs vermindern soll. So wurden schärfere Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen beschlossen. Die Hersteller müssen außerdem dafür sorgen, daß die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Grenzwerte auch im Dauerbetrieb einhalten. Ab dem Jahr 2000 müssen die Autofirmen garantieren, daß die Wagen mindestens 80.000 Kilometer fahren, bevor die Grenzwerte überschritten werden. Dafür müssen elektronische Meßgeräte eingebaut werden, die den Fahrer warnen, wenn der Katalysator keine volle Leistung mehr bringt.

Als besonderen Erfolg werten die Europaabgeordneten, daß fortschrittlichere Regierungen ab dem Jahr 2000 steuerliche Anreize für den Kauf von Neuwagen geben dürfen, die bereits die schärferen Normen von 2005 einhalten. Dagegen hatten sich einige Umweltminister, zum Beispiel der spanische, lange gesperrt, weil ihre jeweilige nationale Autoindustrie von den Käufern benachteiligt werden könnte. Die Umweltverbände kritisieren vor allem die langen Übergangsfristen. Viele Normen, die erst ab 2005 in Kraft treten, könnten bereits heute eingehalten werden.

Der Schlichtungskompromiß muß vom Europaparlament und vom Ministerrat bestätigt werden. Das gilt als reine Formsache. Alois Berger Tagesthema Seite 3