: Ausgrenzend und entsolidarisierend!
■ betr.: „Politik mit dem Hunger“, taz vom 25.6.98
Die SPD ist längst nicht mehr eine Partei für die Schwachen der Gesellschaft. Sie blockiert nicht mehr, sondern macht alles mit. Die neueste Novelle des Asylbewerberleistungsverweigerungsgesetzes hat mit den Stimmen der Sozialdemokratie den Bundestag passiert. Zwar gab es in letzter Minute noch ein paar Entschärfungen, trotzdem müssen Flüchtlinge in Deutschland zukünftig damit rechnen, wenn nicht gleich abgeschoben, dann doch zumindest ausgehungert zu werden. Aber nicht nur dem Flüchtlingsschutz, sondern auch dem Sozialstaat wird damit erneut großer Schaden zugefügt: Jetzt ist nicht mehr allen hier lebenden Menschen ein Mindestmaß an Existenzsicherung garantiert. Im sozialen Netz klaffen immer größere Lücken. Zu loben ist hier also nicht die SPD, die sich nur für kleine Änderungen eingesetzt hat, sondern die Grünen und die PDS, die dagegen gestimmt haben.
Was ist denn aus SPD-Leuten wie Däubler-Gmelin geworden, die ehemals beteuerten, man würde der Quasi-Abschaffung des Asylrechts nur zustimmen, wenn die Sicherheit von Flüchtlingen gestärkt werde? Sie alle werden zu bloßen Lachnummern, Umfallern, Jasagern. Dem nicht schleichenden, sondern galoppierenden Abbau von Grund- und Bürgerrechten und von Solidarität mit den Schwächsten haben sie nichts entgegenzusetzen. Sie treiben ihn sogar voran. Sie sind Teil einer großen Koalition, die ausgrenzt und entsolidarisiert. Sie gießen mit ihrer schändlichen Anti-MigrantInnenpolitik zudem immer neues Wasser auf die Mühlen der Neonazis, Rassisten und Faschisten. Endlich macht dieser Bundestag Sommerpause! Bernd Parusel, Berlin
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