■ Kommentar: Pech, Herr Innensenator
Da ist doch dem Innensenator glatt was auf die Füße gefallen. Hatte er sich ganz schön gewitzt ausgedacht. Er ist derjenige, der bewilligen darf, also bewilligt er seiner Polizei mal schnell ein paar Beförderungen und verschafft sich damit einen dicken Pluspunkt im Ansehen seiner Beschäftigten. Aber jetzt verlangen doch glatt auch andere SenatorInnen, daß ihre Angestellten aus Gerechtigkeitsgründen dieselben Beförderungschancen erhalten. Und die Finanzsenatorin will dies auch noch prüfen. Doch Beförderungen kosten meistens Geld. Und wer ist für den Personalhaushalt zuständig? Innensenator Schönbohm.
Seit SPD-Frau Annette Fugmann-Heesing die Berliner Finanzen verwaltet und CDU-Mann Jörg Schönbohm als Innensenator das Personalkontingent verantwortet, liegen sich die beiden in den Haaren. Noch immer sind die gesetzlich beschlossenen Stellenkürzungen in der Verwaltung nicht erreicht. Mit einer umfassenden Umsetzung der Beförderungen könnte es für die Einhaltung des Haushaltsstrukturgesetzes immer enger werden – noch strengere Maßstäbe für die Besetzung von Stellen und deren Besoldung wären die Folge. Es könnte Schönbohm noch einige Mühe kosten, die Mehrkosten entsprechend den Sparvorgaben des Parlaments auszugleichen. Barbara Junge
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