Abschied von der Verteilungspolitik
■ Große Koalition beschließt Haushaltsentwurf für 1999. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) kann sich mit ihrer strikten Sparlinie durchsetzen. Statt auf Verteilung setzt sie auf umfassende Priv
Abermals drastisch weniger Geld für Sachausgaben, ein Verkauf von Landesvermögen im Wert von 2,4 Milliarden Mark, und die Verschuldung des Landes ist zumindest gebremst – dies sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 1999, den die Große Koalition am Dienstag abend verabschiedet hat. „Berlin hat Abschied genommen von einem Politikmodell der siebziger Jahre, das die Verteilung von Zuwächsen bedeutet hat“, bewertete Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gestern den Entwurf.
Mit dem Etatentwurf, der zugleich vereinbarten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Entscheidung für den Verkauf von Immobilien in einem Liegenschaftsfonds, so bewertete Fugmann-Heesing, habe die Koalition „drei große Brocken“ beschlossen, die „einen Bruch mit der Berliner Vergangenheit bedeuten“.
Der Haushalt soll im kommenden Jahr 41 Milliarden Mark umfassen, das sind 8,2 Prozent weniger als noch im laufenden Jahr 1998 mit 44,8 Milliarden Mark. Zwischen den Einnahmen und Ausgaben klafft noch immer eine Lücke von 5,8 Milliarden Mark, im diesjährigen Haushalt galt es noch 8 Milliarden Mark zu überbrücken.
Die Deckungslücke wäre noch größer, würde der Senat nicht eine erneute Schuldenaufnahme von 4,15 Milliarden für 1999 planen. Die jährliche Neuverschuldung wird somit um 650 Millionen Mark reduziert. Aktuell ist das Land mit etwa 57 Milliarden Mark verschuldet. Weil in den vergangenen Jahren nicht soviel Tafelsilber verkauft wurde wie geplant, sollen 1999 2,4 Milliarden Mark erzielt werden. Dies ist mehr, als der Senat bislang geplant hatte. Wie diese Milliarden eingenommen werden sollen, dafür gibt es noch kein Konzept. Der Erlös aus dem Verkauf der Wasserbetriebe muß noch in den Haushalt des laufenden Jahres fließen. Um den Sparkurs fortzusetzen, hat der Senat bereits jetzt eine Personalreduzierung im Jahr 2000 um 3 750 Stellen beschlossen.
Von der Opposition kam gestern scharfe Kritik am Entwurf. Von einer vernünftigen Konsolidierungspolitik könne keine Rede sein, sagte PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl. Der Senat arbeite mit geschönten Zahlen, strukturelle Reformen würden nicht durchgeführt. „Hervorstechende Merkmale“ des Haushaltsentwurfes, so auch der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Arnold Krause, „sind Risiken und die inneren Widersprüche“. Ihre Kritik kann die Opposition ab September im Abgeordnetenhaus äußern. Dort wird der Entwurf nun nach der Sommerpause beraten und zur Abstimmung gestellt. Barbara Junge
