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Generalstreik gegen Wahlbetrug

■ Regierung von Togo bleibt isoliert: Werbetour in Europa ohne Erfolg

Berlin (taz) – Die Regierung des westafrikanischen Staates Togo kommt nicht in den Genuß ihres umstrittenen Wahlsieges. Mit einem Generalstreik protestierte die togoische Opposition am Freitag gegen den „Putsch“, mit dem nach ihrer Auffassung der seit 31 Jahren amtierende Präsident Gnassingbe Eyadema die Präsidentschaftswahl am 21. Juni gewann. Die meisten Läden der Hauptstadt Lomé, Hochburg der Opposition, blieben gemäß dem landesweiten Streikaufruf geschlossen. Innenminister General Seyi Memene hatte zuvor „harte Strafen“ gegen „jeden, der einen Bürger darin hindert, seinen Aktivitäten nachzugehen“ angekündigt. Offensichtlich fühlten sich die Streikenden relativ unbehindert.

Bei der Wahl am 21. Juni hatte Präsident Eyadema nach amtlichen Angaben eine absolute Mehrheit errungen, obwohl die Wahlkommission die Auszählung der Stimmen abgebrochen hatte und nach Meinung von Beobachtern in Wirklichkeit Oppositionsführer Gilchrist Olympio vorne lag. Innenminister Memene erklärte nach Abbruch der Auszählung den Staatschef mit 52 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. Olympios Partei „Union der Kräfte für den Wandel“ (UFC) wie auch die Parteien anderer unterlegener Kandidaten erkennen diesen Wahlsieg nicht an. Die UFC hat Eyadema aufgefordert, zum regulären Ablauf seines Mandats am 25. August zurückzutreten.

Neben der angespannten innenpolitischen Lage droht Togos Regierung auch außenpolitische Beschädigung. Die EU hatte ihre Entwicklungshilfe für Togo 1993 eingestellt, die Wiederaufnahme von transparenten Wahlen abhängig gemacht und die jüngste Präsidentschaftswahl in weiten Teilen finanziert und überwacht. Bisher hat aber die EU-Kommission nicht zu erkennen gegeben, daß sie mit dem Wahlablauf in Togo zufrieden ist, und sogar Frankreich, das Togos Präsident Eyadema traditionell unterstützt, hält sich auffallend zurück.

Togoische Minister starteten daher letzte Woche zu einer Europareise, um vor allem für Unterstützung aus Frankreich in der EU zu werben. Mit wenig Erfolg: Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag gegen eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Togo aus, „solange demokratische Prinzipien nicht voll respektiert werden“. Und in Paris mußte Togos Außenminister Koffi Panou eine Schlappe hinnehmen. Charles Josselin, Frankreichs Minister für Entwicklungszusammenarbeit, empfing zuerst den ebenfalls nach Paris gereisten Oppositionsführer Olympio. D.J.