: Gericht mit Schlupflöchern
■ Internationaler Gerichtshof beschlossen
Rom (taz) – Als „historisches Ereignis“ und „Geschenk der Hoffnung“ werteten UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Bundesaußenminister Klaus Kinkel sowie Vertreter anderer EU- Regierungen am Wochenende die Verabschiedung des Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Rom. Deutlich skeptischer äußerten sich regierungsunabhängige Organisationen, die wegen der zahlreichen „Schlupflöcher“ und Kompromißformulierungen des Statuts um die Wirksamkeit und politische Unabhängigkeit des ICC besorgt sind.
Nach kontroversen Verhandlungen hatte in der Nacht zum Samstag eine überraschend große Mehrheit von 120 der 162 Teilnehmerstaaten einer Konferenz in Rom dem Statut zugestimmt. Mit nein votierten – bei 21 Enthaltungen – lediglich sieben Länder. Darunter waren auch die USA, die sich mit dieser Niederlage ähnlich wie beim Verbot von Landminen erneut international isolierten. Andreas Zumach
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