taz_archiv_1360011333541

IWF-Kredite für Pakistan trotz der Sanktionen nach den Atomtests

■ Aus Furcht vor der Verschärfung der Wirtschaftskrise in Pakistan schwächen die USA ihre Sanktionen ab. Bald neues IWF-Programm

Berlin (taz) – Die USA nehmen die nach den Atomtests Ende Mai gegen Pakistan verhängten Sanktionen immer mehr zurück. Bereits vergangene Woche bewilligte der Senat in Washington Exportkredite für Weizenlieferungen. Ihr Stopp traf vor allem die US-Landwirtschaft, deren drittgrößter Weizenkunde Pakistan ist. Am Dienstag dieser Woche ging die US-Regierung einen Schritt weiter. Das Außenministerium erklärte, die Regierung wolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht länger Kredite für Pakistan blockieren, sondern sich bei entsprechenden Abstimmungen enthalten.

Im vergangenen Oktober hatte Islamabad mit dem Fonds einen Kredit von 1,6 Milliarden US-Dollar vereinbart, mit dem die Finanzlage des wirtschaftlich angeschlagenen Landes stabilisiert werden sollte. Die Ende Mai verhängten Sanktionen drohten Islamabads bisher halbherzige Reformen zunichte zu machen. Von Anfang an war klar, daß Pakistan unter Sanktionen mehr leiden würde als sein Nachbar Indien, gegen den zuvor ebenfalls Sanktionen verhängt worden waren.

Wegen der durch die Sanktionen gesperrten IWF-Kreditrate von 226 Millionen Dollar drohte Pakistan die Zahlungsunfähigkeit. Die Devisenreserven des Landes sollen nur noch 600 Millionen Dollar betragen. Das entspricht den Importen von drei Wochen. Die Rating Agentur Standard & Poor stufte die Kreditwürdigkeit des mit 30 Milliarden Dollar verschuldeten Landes inzwischen gar hinter der Indonesiens ein.

Zur Begründung für den Meinungsumschwung der US-Regierung gegenüber dem IWF-Kredit sagte der Sprecher des Außenministeriums: „Diese Sanktion würde große Härten für die Bevölkerung bedeuten und zu politischer Instabilität und Unruhe führen.“ Washington geht davon aus, daß Indien nicht an einem politisch instabilen Nachbarn interessiert sein könne. Laut einem Bericht der gestrigen Ausgabe der pakistanischen The Nation solle jetzt ein neues IWF-Programm ausgehandelt werden.

Die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage hat bereits Pakistans Premier Nawaz Sharif in Bedrängnis gebracht. In den Medien kursierten Gerüchten, denen zufolge Mitglieder seiner eigenen Partei versucht haben sollen, ihn zum Rücktritt aufzufordern. Sie hätten von der Regierung ein entschlosseneres Vorgehen verlangt, um einen völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Erst zum vergangenen Wochenende hatte die Regierung die Benzinpreise um 25 Prozent erhöht. Im Rückgriff auf die Notstandsgesetze waren bei den Banken Devisendepots in Höhe von zehn Milliarden Dollar eingefroren worden. Am Dienstag wurden weitere Devisen- und Importbeschränkungen sowie Luxussteuern verhängt. Mit bisher eher geringem Erfolg bat die Regierung auch befreundete Golfstaaten um eine finanzielle Unterstützung.

Ein Ende der Sanktionen haben die USA erst dann in Aussicht gestellt, wenn Indien und Pakistan das Atomteststoppabkommen und den Kernwaffensperrvertrag unterzeichnen. Deshalb war diese Woche der US-Vizeaußenminister Talbott nach Delhi und Islamabad gereist. Indien besteht auf einer Anerkennung als Atommacht.