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UN-Kommissar votiert gegen Abschiebungen

■ Bosnier keinesfalls in Minderheitengebiete abschieben. Bereits 820.000 Binnenflüchtlinge

Berlin (taz) – Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat seinen Bericht zur Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien- Herzegowina nun auf Deutsch vorgelegt. Darin heißt es, daß Flüchtlinge auf keinen Fall abgeschoben werden sollten, wenn sie einer ethnischen Minderheit in der Abschieberegion angehören würden. Nur in absoluten Ausnahmesituationen sei die Rückführung zu empfehlen – zum Beispiel, wenn die Menschen „freiwillig und auf der Grundlage guter Information“ zurückkehren wollen. Es sei sinnvoll, empfiehlt der Hohe Kommissar, den Flüchtlingen Orientierungsreisen an ihre Vorkriegswohnorte zu ermöglichen.

Noch Ende 1997 hatte der UNHCR eine Rückkehr von 50.000 sogenannten „Minderheitenrückkehrern“ aus den Hauptfluchtländern Deutschland und Schweiz für realistisch gehalten. Flüchtlingsorganisationen schätzen, daß rund 80 Prozent der gut 200.000 in der Bundesrepublik lebenden BosnierInnen „Minderheitenflüchtlinge“ sind.

Laut UNHCR beherberge Bosnien-Herzegowina inzwischen aber 820.000 Binnenflüchtlinge, zwei Drittel von ihnen seien ohne dauerhaften Wohnsitz. „Minderheitenrückkehrer“ wären dem UNHCR zufolge in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Ihnen würden Wohneigentum, Staatsbürgerschaft und Amnestie verweigert. Oftmals würden sie nicht einmal amtlich registriert. Damit seien sie faktisch von Sozialsystem und Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Teilweise würden ihnen auch „Kriegssteuern“ auferlegt.

Besonders prekär sei die Situation in der serbischen Teilrepublika Srpska: Die Regierung dort weigere sich, Gesetze über die Rechte von Minderheiten zu erlassen, die mit dem Völkerreicht vereinbar wären. Bei den „jüngsten ernsten Zwischenfällen“ ist dem UNHCR zufolge das Fehlen einer multiethnischen Polizei ein ernsthaftes Problem gewesen.

Der UNHCR spricht sich scharf gegen Praktiken aus, „Druck auf Personen dieser Kategorie“ auszuüben, „in ein anderes, ein Mehrheitsgebiet“ zurückzukehren. Dies trifft auch auf Deutschland zu. Die Bundesregierung fordert etwa Muslime auf, freiwillig in andere Orte in Bosnien-Herzegowina als Srpska zurückzukehren. In den letzten Wochen hatte die Berliner Innenverwaltung mehrfach Flüchtlinge abgeschoben. Das könne den Frieden in der Region „schwer unterminieren“ und die sogenannten ethnischen Säuberungen verfestigen. Marina Mai