■ Innere Sicherheit: SPD und CDU/CSU versprechen mehr Strafe: Koalition der Härte

Deutschland bekommt eine moderne Kriminalitätspolitik. Jugendlichen und Ausländern – beide Gruppen sind bekanntlich ein Sicherheitsrisiko – soll es nach der Bundestagswahl vom 27. September an den Kragen gehen. Dies versprechen sowohl SPD als auch CDU und CSU. Daß die Union schneller, länger und besser einsperren möchte, ist nicht überraschend. Aber auch die SPD verabschiedet sich mit ihrem „Positionspapier zur Inneren Sicherheit“ von unzeitgemäßer Sozialromantik. Nicht mehr der Glaube an die Veränderbarkeit, also die Resozialisierbarkeit des Menschen, nicht mehr die Ursachen von Delinquenz sollen künftig im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die unnachgiebige Härte gegenüber den Tätern. Der bisherige Grundsatz sozialdemokratischer Kriminalitätspolitik „Vorbeugen und Helfen“ verliert an Bedeutung.

Die Forderung nach einer schärferen Gangart gegenüber Kriminellen als den üblichen Populismus im Wahlkampf abzutun zielt an der Intention der vorgeschlagenen Maßnahmen vorbei. Mit der Deregulierung der sozialen Systeme und des bundesdeutschen Arbeitsmarktes werden auch in Zukunft die drei typischen Armutsdelikte – Eigentums-, Raub- und Gewaltkriminalität – zunehmen. Natürlich muß sich die Gesellschaft überlegen, wie sie sich am besten vor dieser Entwicklung schützen kann. Die Zeiten, als man sich den Luxus gönnte, zum Beispiel delinquente Jugendliche durch Hilfsangebote von ihrem Treiben abzubringen, sind vorbei. Nur noch eine gesellschaftliche Minderheit ist bereit, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.

Wegsperren und Draufhauen sind die adäquaten Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in einer Gesellschaft, die den Willen zur Verteilungsgerechtigkeit aufgegeben hat. Die es hinnimmt, daß es immer mehr Menschen unmöglich gemacht wird, sich in die Gesellschaft zu integrieren. „Die Armut wegsperren“ – so lautet in den USA seit Jahren die Devise. Und auch in Deutschland ist schon längst nicht mehr die Armut, Obdach- und Arbeitslosigkeit der Skandal, der die Menschen erregt, sondern das abweichende Verhalten, das von Mittellosigkeit begünstigt wird. Wer auf diesen Zusammenhang hinweist, macht sich unbeliebt. Ursachenforschung ist unmodern. Wer hat, der will auch in Zukunft ungestört und mit gutem Gewissen konsumieren. Die Sozialdemokraten haben nun versprochen, daß sich auch unter einer von ihr geführten Regierung daran nichts ändern wird. Eberhard Seidel-Pielen