Weiterhin blühende Landschaften

■ Die Union verspricht in Teil zwei ihrer Wahlplattform nicht mehr als eine Fortführung ihrer Politik in den neuen Bundesländern. Jagoda und Ost-CDUler widersprechen froher Botschaft

Schwerin (taz) – Auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zeichnet sich eine Trendwende ab, und der Aufbau Ost genießt weiterhin Priorität. Das sind die beiden wichtigsten Botschaften für die fünf neuen Länder, mit denen die CDU/CSU dort in den Wahlkampf gehen will. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Wolfgang Schäuble, und der Parteivorsitzende der CSU, Theo Waigel, stellten die entsprechenden Teile der Programmplattform in Schwerin vor.

Der Aussage von der fortgesetzten Priorität des Aufbaus Ost waren noch im Vorfeld der Präsentation selbst Ost-CDUler entgegengetreten. „Mir ist das ein bißchen zuwenig“, monierte der mecklenburg-vorpommerische CDU- Fraktionschef Eckhardt Rehberg das Wahlprogramm, daß das mentale Zusammenwachsen „nur mit einer Seite ausformuliert wurde“. Und auch die Botschaft von der Trendwende am Arbeitsmarkt wurde bereits gestern vormittag abgeschwächt – durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Er glaube der Trendwende erst, wenn drei Monate lang die Arbeitslosenzahlen unter dem Durchschnitt des Vorjahres lägen, unkte Jagoda. Sogleich präzisierte Schäuble, die Trendwende in Ostdeutschland finde erst im zweiten Halbjahr statt. Sie sei phasenverschoben und positiv. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner ergänzte, die Zahl der offenen Stellen in Ostdeutschland sei seit Januar von 56.000 auf 97.000 gestiegen.

Um die Malaise am Ost-Arbeitsmarkt mit Arbeitslosenwerten von weit über 15 Prozent zu verbessern, setzt die Union im übrigen weiter auf den ersten Arbeitsmarkt. Die ostdeutsche Wirtschaft befinde sich in einer Phase der Stabilisierung und des teilweise sprunghaften Wachstums auf wichtigen Zukunftsfeldern. Dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor komme daher vorrangig die Aufgabe zu, die Wiedereingliederungschancen in den regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Schäuble nannte konkret die Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und die Beschäftigungsförderung durch sogenannte Kombilöhne, bei denen ein Teil der Lohnkosten vom Staat übernommen wird. Die Jobangebote für Sozialhilfeempfänger verband Schäuble mit einer Bedingung – sie müssen angenommen werden, ansonsten drohe eine Kürzung der Stütze.

Theo Waigel erklärte, daß die Union den bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht in Frage stellen werde. Er bezog sich dabei auf eine Verfassungsklage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Finanzausgleich unter den Ländern. Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Bernd Seite hatte die Klage als kontraproduktiv für den Aufbau Ost bezeichnet. Waigel bemühte sich nun zu betonen, daß es unter den westdeutschen Ländern einen Reformbedarf gebe, von dem die ostdeutschen Länder nicht betroffen seien. Seite hingegen sagt gestern, er vertraue darauf, daß die geltenden Regelungen bis zum Jahr 2004 verbindlich seien.

Zur Bodenreform, dem zweiten Anlaß des Unmutes in der Ost- CDU, erklärte Schäuble kategorisch, die Entscheidung sei getroffen und sie sei richtig. Viele Betroffene setzen sich seit Jahren massiv dafür ein, die Enteignungen zwischen 1945 und 1948 rückgängig zu machen. Dieter Rulff