PDS will das Grundgesetz der BRD retten
■ In einem Brief der Parteispitzen an Richard von Weizsäcker bekennen sich die Sozialisten zum Grundgesetz, zur deutschen Einheit und zur Marktwirtschaft. Gestern entbrannte eine Debatte um Inhalt und
Berlin (taz) – Heftige Kontroversen rief gestern der Brief hervor, den führende PDS-Politiker an Altbundespräsident Weizsäcker geschrieben hatten. „Nicht so ganz glaubwürdig“, nannte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse den Inhalt des Briefes. „Die PDS bekennt sich in großen Worten zur Marktwirtschaft, zum Grundgesetz, zur pluralistischen Demokratie und unterläuft dies auf der anderen Seite, indem sie alte Vorstellungen aus DDR-Zeiten bedient.“
Im Mai hatte Richard von Weizsäcker erklärt, ein solches Bekenntnis sei Grundvoraussetzung für eine Integration der Partei. Der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, Gregor Gysi, die Parteichefs der fünf ostdeutschen Länder und Berlins lieferten in ihrem Brief das geforderte Bekenntnis zur deutschen Einheit, zum Grundgesetz und zur Marktwirtschaft. In der PDS gibt es darüber hinaus Überlegungen, nach der Bundestagswahl auch ein neues Parteiprogramm mit einem expliziten Bekenntnis zum Grundgesetz zu erarbeiten. „Die Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgten Grundrechte ist für uns unverzichtbar geworden“, heißt es in dem Schreiben. Menschen, die diesen Prinzipien gegenüber feindlich eingestellt seien, hätten keinen Platz in der PDS. Im Brief heißt es auch: „Der Markt muß sein, aber nicht so, wie er ist.“ Die PDS wisse das westliche Ideal der bürgerlichen Menschenrechte sehr wohl zu schätzen, heißt es in dem Brief weiter, beharre „aber darauf, es mit den östlichen Idealen der sozialen Menschenrechte verbinden zu wollen“. Unter östlichen Idealen versteht die PDS die Rechte auf Arbeit, Wohnung und Ausbildung sowie das Recht auf freie Entfaltung, erklärte Britta Ferchland, stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt.
Auch innerhalb der PDS ist das Papier umstritten. Die Parteilinke Angela Marquardt sagte zur taz, sie habe das Papier noch nicht analysiert: „Ich führe nämlich Wahlkampf – und schreibe keine unsinnigen Briefe.“ Der Brief an Weizsäcker sei ein „einziger Blick nach rechts“. Die PDS stehe ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes, so Marquardt, „das müssen wir nicht ständig beweisen“. Zur Markwirtschaft solle sich die PDS keinesfalls bekennen, erklärt Angela Marquardt: „In der Marktwirtschaft sind Probleme wie Arbeitslosigkeit und Rassismus nicht zu lösen.“
Ferchland hingegen lobte das Schreiben der PDS-Spitzenpolitiker: „Wir brauchen genau diese Diskussion zu unserer Stellung dem Grundgesetz gegenüber.“ Das Grundgesetz sei „erhaltenswert“, so Ferchland. „Im Gegensatz zu CDU und FDP, die andauernd das Grundgesetz ändern wollen, kämpft die PDS für seine Erhaltung.“ Heiko Hilker, zukunftspolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion, glaubt im Gegensatz zur Parteiführung nicht, daß das Papier eine innerparteiliche Debatte auslöst. Hilker: „Der Brief hat nur nach außen Signalwirkung.“ reni/r.a.
