: FDPler ausgesperrt
■ FDP plant Kongreß in Kiel ohne Beteiligung der Nord-Liberalen
Die schleswig-holsteinischen Liberalen sind sauer. Da lädt die Bonner FDP-Bundestagsfraktion zu einem Kongreß in Kiel ein – und von den Nordlichtern ist keiner dabei. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wollen sich die Bonner Spitzenliberalen am 24. August den Kopf über eine „Modernisierung der Justiz“ zerbrechen. In drei Arbeitsgruppen geht es um Fragen der Inneren Sicherheit, eine effiziente Justiz im schlanken Staat und die Juristenausbildung. Und das alles ohne Landesbeteiligung.
„Für diese Ausgrenzung habe ich gerade in Wahlkampfzeiten kein Verständnis“, empört sich FDP-Landeschef Jürgen Koppelin in einem Brief an Hermann Otto Solms, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Etwas moderater, aber auch mit Unverständnis, protestiert der parlamentarische Geschäftsführer der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug, bei Solms: Die Nicht-Berücksichtigung entspreche nicht der bisher praktizierten Zusammenarbeit der FDP-Fraktionen, „noch dient eine solche Ausklammerung einer der wenigen Landtagsfraktionen, auf die sich unsere Partei derzeit stützen kann, dem gemeinsamen Interesse der Liberalen“.
Schon mehrfach in der Vergangenheit setzten sich die Nord-Liberalen von Bonn ab. Besonders deutlich zeigte sich dies bei den Diskussionen um den Großen Lauschangriff. Vor den endgültigen Ergebnissen im Vermittlungsausschuß nannte es Kiels Fraktionschef Wolfgang Kubicki „zum Heulen“, daß er sich bei seiner „Aufforderung zur Wahrung von Rechten auch an die SPD wenden“ müsse, während „ausgerechnet ein Justizminister, der der FDP angehört, Willkür nicht ausschließt“. Auch Koppelin scheute sich im vergangenen Jahr nicht, von der Bundestagsfraktion „mehr Profil“ zu fordern. Volker Mienkus
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