Recht auf Schutz

■ Bürgerinitiative wehrt sich gegen Fixerstube an der Hoheluftbrücke

Gegen den geplanten Fixerraum an der Hoheluftbrücke haben AnwohnerInnen aus Eimsbüttel jetzt rechtliche Schritte angekündigt. In einem Brief an Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) warnte Gabriele Kamensky, die Sprecherin der „Bürgerinitiative gegen die Standortwahl Fixerraum Hoheluft“, die „Legalität“ des geplanten Gesundheitsraumes sei nicht gesichert. Sie forderte die Senatorin auf, vorerst keine Fixerstube einzurichten. Zunächst solle der bereits eingeleitete strafrechtliche Musterprozeß klären, ob Druckräume rechtlich überhaupt zulässig sind.

Im gleichen Schreiben betont Kamensky indes ihr Einvernehmen mit Hamburgs DrogenpolitikerInnen, daß „drogenabhängigen Menschen geholfen werden“ müsse. Dafür müßten die Behörden jedoch den geeigneten Standort ausfindig machen, und das sei die Hoheluftbrücke sicher nicht. Im Umfeld befänden sich Schulen und Kindergärten, und „wir alle haben ein Recht auf Schutz vor kriminellen Machenschaften, die mit der Drogenlandschaft einhergehen“.

Roth weilt im Urlaub und kann sich zu dem Brief nicht äußern. Daß der Gesundheitsraum an das Café Drei an der Hoheluftbrücke „angedockt“ wird, ist auch längst entschieden. Der Koalitionsvertrag hatte die Einrichtung dezentraler Fixerstuben festgelegt, der Hauptausschuß der Bezirksversammlung Eimsbüttel Anfang Juli dem Standort zugestimmt. Würde Roth sich den Bedenken der AnwohnerInnen anschließen, könnte sie allerdings die Standortwahl wieder zurückziehen. Elke Spanner