McPomm: PDS will in die Regierung
■ Mecklenburger PDS setzt auf Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl. Alles drin von Tolerierung bis Koalition
Berlin (taz) – Die PDS möchte regieren. Gemeinsam mit der SPD und zuerst in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 27. September neben dem Bundestag auch ein neuer Landtag gewählt wird. Gestern bot der PDS-Landesvorsitzende Helmut Holter der SPD für die Zeit nach der Wahl eine Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition an.
Holter präsentierte in Schwerin einen Katalog von sechs Punkten. Darin wird ein Sofortprogramm für Lehrstellen, eine Reformierung des Schulsystems, die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre und eine Erhöhung der Verschuldung des Landes eingefordert.
Der eigentliche Adressat von Katalog und Koalitionsangebot ist Harald Ringstorff. Der SPD-Landesvorsitzende ist seit langem der in Mecklenburg-Vorpommern regierenden Koalition zwischen CDU und SPD überdrüssig und gilt als Befürworter einer Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern. „Wir wollen Verhandlungen zwischen PDS und SPD ohne ideologische Vorbedingungen“, betonte Holter in Richtung Ringstorff. Er persönlich bevorzuge eine Koalition, aber auch eine Tolerierung sei denkbar, erklärte der PDS-Landesvorsitzende. Auf jeden Fall müsse die Zusammenarbeit schriftlich fixiert werden. In Sachsen-Anhalt, wo eine SPD-Regierung von der PDS im Landtag toleriert wird, gibt es so eine schriftlich vereinbarte Zusammenarbeit nicht. Von der SPD wollte sich bis Redaktionsschluß niemand zum PDS-Papier äußern.
Der Vorstoß der norddeutschen Genossen ist mit der Parteiführung abgestimmt. Gregor Gysi, Chef der PDS-Bundestagsgruppe, war gestern in Schwerin und sprach von einem „Qualitätswechsel in der Zusammenarbeit mit der SPD“. Andre Brie, Vordenker der PDS, beurteilt die Aussichten einer Zusammenarbeit mit der SPD im Spiegel-Interview so: „Geht's um die Macht, kommt die SPD.“
Die Landesvorsitzende der CDU, Bundesumweltministerin Angela Merkel, erklärte gestern, jede Form der Zusammenarbeit von SPD und PDS gefährde die Stabilität Mecklenburg-Vorpommerns. Im Landtagswahlkampf werde man vor einer rot-roten Koalition warnen. Ein Plakat wird eine übergroße Pille mit der Aufschrift „SPDS“ zeigen. Darüber steht: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Robin Alexander
