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CDU-Landesvorstand möchte Wulfert ausschließen

■ Unionsspitze in Sachsen-Anhalt spricht Ex-Schatzmeister Mißtrauen aus – jetzt ist das Kreisparteigericht dran. Staatsanwaltschaft verdächtigt Wulfert weiter der Mordbeauftragung

Berlin (taz) – Der CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt möchte sein ehemaliges Mitglied Manfred Wulfert aus der Partei werfen. Am späten Dienstag abend hatten zwölf Vorstandsmitglieder für den Antrag auf Parteiausschluß ihres früheren Kollegen gestimmt, zwei waren dagegen, ein Vorstandsmitglied hatte sich enthalten. Damit entscheidet nun ein Kreisparteigericht der CDU. Diesem Gremium wurde der Antrag des Landesvorstands gestern zugestellt. Wulfert habe erheblich gegen die Grundsätze der CDU verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt, erklärte Landesparteichef Karl-Heinz Daehre. Die Union sei „dem christlichen Menschenbild und der unantastbaren Würde des Menschen verpflichtet“. Bis zur Entscheidung des Kreisparteigerichts soll Wulfert kein Thema mehr für die CDU sein, wünschte sich Daehre.

Erst vorige Woche hatte die Halberstädter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wulfert eingestellt. Die Behörde geht jedoch weiter davon aus, daß Manfred Wulfert einen Mordauftrag erteilt hat. Eine Anklage wird lediglich nicht erhoben, weil Wulfert diesen Auftrag später zurückgezogen habe. „Ein fortbestehender, nicht ausgeräumter Tatverdacht ist mit einem Fortbestand der Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar“, hatte der geschäftsführende Parteivorstand um Karl- Heinz Daehre schon vor einer Woche erklärt. Parteichef Daehre steht selbst ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Magdeburger Landtag, Christoph Bergner, unter Druck. Nach der verlorenen Landtagswahl vom April und der Wulfert-Affäre fordern viele Christdemokraten den Rücktritt des Führungsduos.

Wulfert selbst erneuerte in den vergangenen Tagen seine Kritik an der Staatsanwaltschaft. Sein Anwalt, Bertram Börner aus Hannover, beschwerte sich, die Behörde habe versäumt, eine von der Verteidigung angekündigte Stellungnahme abzuwarten. Der leitende Oberstaatsanwalt, Rudolf Jaspers, wies die Kritik zurück. Seit April habe Manfred Wulfert von dem Ermittlungsverfahren gegen ihn gewußt und ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu erklären.

Ziel des angeblichen Mordauftrags von Wulfert soll der Bremer Autohändler Detlev Lucks gewesen sein. Lucks möchte sich nicht damit zufriedengeben, daß gegen Manfred Wulfert nur noch wegen Devisenvergehen ermittelt wird, sondern auch den Mordauftrag vor Gericht verhandelt sehen. Lucks hat ein Klageerzwingungsverfahren angekündigt. Robin Alexander

Kommentar Seite 12