UNO fordert Kongo-Truppenabzug
■ Eine Erklärung des Weltsicherheitsrates stärkt die zunehmend lauter werdenden Kritiker der ausländischen Militärintervention
Berlin (taz) – Zum ersten Mal seit Beginn der massiven ausländischen Militärinterventionen in der Demokratischen Republik Kongo haben die Vereinten Nationen dazu Stellung genommen. In einer am Montag abend in New York verabschiedeten Erklärung fordert der UN-Sicherheitsrat „einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug aller ausländischen Truppen und den Beginn eines friedlichen Prozesses des politischen Dialogs“.
Im Kongo kämpfen über 6.000 Soldaten aus Angola, Simbabwe und Namibia auf seiten des Regimes von Präsident Laurent-Désiré Kabila, während Uganda und Ruanda aktiv die gegen Kabila kämpfenden Rebellen unterstützen.
Die UN-Erklärung wird die Kritiker der ausländischen Einmischungen im Kongo stärken. Besonders in Simbabwe und Namibia, die anders als Angola, Uganda und Ruanda nicht an den Kongo grenzen, ist der Widerstand gegen die Truppenentsendungen groß und wird täglich heftiger – trotz der Erfolgsmeldungen von der Front.
In Simbabwe hat jetzt der Oppositionsdachverband „National Constitutional Assembly“ (NCA), der über 20 Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegungen und Kirchengruppen vereint, den Rückzug der 2.800 Mann starken simbabwischen Interventionstruppe im Kongo gefordert. NCA-Vorsitzender Morgan Tsvangirai kritisierte auch, daß die Truppenentsendung während der Parlamentsferien und damit ohne öffentliche Debatte erfolgte. Ein solches eigenmächtiges Vorgehen sei dem Präsidenten laut Verfassung nur bei einer Kriegserklärung erlaubt.
In Namibia ist die Regierung von Präsident Sam Nujoma heftig dafür kritisiert worden, daß sie eine Truppenentsendung in den Kongo tagelang dementierte, obwohl bereits 300 namibische Soldaten an der Kriegsfront aktiv waren. Nach der weißen Opposition forderte am Wochenende auch der namibische Kirchenrat (CCN), eine der respektiertesten unabhängigen Organisationen des Landes, einen Truppenabzug aus dem Kongo. „Die Namibier erinnern sich allzugut an die Schlacht auf dem eigenen Staatsgebiet und sind nicht bereit, ihre Söhne für anderer Leute Streitereien zu opfern“, erklärte der CCN.
Zuvor hatte Präsident Nujoma behauptet, Namibia verteidige im Kongo die Demokratie. Namibias Außenministerium reagierte auf die CCN-Kritik mit dem Vorwurf, solche Äußerungen spalteten das namibische Volk, das sich lieber hinter die „glorreiche Truppe“ stellen sollte.
Die massive Kritik kam, während Kongos Präsident Laurent Kabila zu einer noch andauernden Dankesreise durch Simbabwe, Namibia und Angola tourte. Der kongolesische Präsident bewies dabei am Sonntag in Namibia sein legendäres diplomatisches Ungeschick, als er meinte, eventuelle namibische Kriegstote müßten eben als „Opfer für den Frieden“ betrachtet werden. D.J.
