Kommentar
: Geisterfahrer
■ Enquetekommission will Ausländerpolitik der Regierung nicht kritisieren
Mit der Politik der Regierungskoalition ist künftig kein Staat mehr zu machen. Schlimmer kann für eine amtierende Regierung ein Urteil nicht ausfallen. Aber genau dies wäre die Botschaft des Abschlußberichts der Enquetekommission „Demographischer Wandel“ gewesen. Daß die Unionsparteien die Ergebnisse des Parlamentsgremiums erst am 29. September, zwei Tage nach der Bundestagswahl, veröffentlichen wollen, ist deshalb nur verständlich. Wer hört im Wahlkampf schon gerne, daß er in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik seit sechzehn Jahren grob fahrlässig gehandelt hat und so zu einem Sicherheitsrisiko wurde, dem man sich nicht nur im Interesse der Bürger zweiter Klasse, sondern auch im übergeordneten Staatsinteresse am besten möglichst schnell entledigen sollte?
Die Erkenntnis der Kommission, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und allein die demographische Entwicklung eine Änderung des völkischen Staatsangehörigkeitsrechtes erforderlich macht, ist fürwahr keine revolutionäre. Allen halbwegs rational denkenden Bürgern ist das seit Jahren bewußt. Nicht allerdings der CDU/CSU, die sich stur weigert, die elementarsten gesellschaftlichen Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Folge: Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen, die unter die Kategorie „Ausländer“ fallen, einer Kategorie, die per Definition vom politischen Willensbildungsprozeß ausgeschlossen ist. Keine Gesellschaft, kein Staat kann es sich leisten, heute zehn und morgen bereits zwanzig Prozent von diesem Prozeß auszuschließen. Wenn doch, dann kracht es zwangsläufig im Staatsgebälk. Genau diesen Crashkurs fahren die Unionsparteien seit Jahren unbeirrt, trotz Warnhinweisen.
Eine bessere Steilvorlage als den Bericht der Enquetekommission hätte sich die Opposition nicht wünschen können. Schließlich kann ein Parlamentsgremium von den migrationspolitischen Hardlinern nicht so einfach unter Ideologieverdacht gestellt werden, wie sie dies mit den Befürwortern einer sachlichen Einwanderungspolitik bislang getan haben. Ob die Grünen und die SPD die Chance nutzen werden? Wohl kaum. Zu sehr haben sich vor allem die Sozialdemokraten bereits auf die Vorgaben der CDU/CSU eingelassen. Und für die Union sind die verhinderten Staatsbürger schlicht die innenpolitische Gefahr Nummer eins. Eberhard Seidel-Pielen
