X und sans: CSU bleibt wo sie ist

■ Die Schwarzen feiern ihre minimalen Verluste als triumphales Ergebnis. Die Hoffnung der SPD auf Übergrößen (XXL) hielt der Rechnung von Edmund Stoiber mit einer Unbekannten (X) nicht stand. Da waren die Grünen froh, wieder im Landtag zu sein

Die bayerischen Wähler haben nach dem CSU-Motto „Bayern bleibt Bayern“ gewählt: Das Wahlergebnis weicht nur minimal vom Urnengang von 1994 ab. So hat die absolute Mehrheit der Bayern den Vertrag mit „Spielführer“ Edmund Stoiber bis zum Jahre 2003 verlängert, ihm das erhoffte Ergebnis von „50 plus X“ beschert und den vielen kleinen Parteien, die im bürgerlich-konservativen und am rechten Rand der CSU wildern wollten, eine klare Absage erteilt.

Mit dem breiten Grinsen des Siegers bezeichnet Stoiber das Wahlergebnis als „großen Erfolg für uns, die Demokratie und das Land Bayern“. Daß die CSU ihren Abwärtstrend seit dem Traumergebnis von Franz Josef Strauß 1974 mit 62,1 Prozent, wiederum fortgesetzt hat, ist für Stoiber kein Thema. Statt dessen sonnt er sich in der europäischen Ausnahmestellung, die die CSU mit ihren seit Jahrzehnten stabilen absoluten Mehrheiten innehat. Ganz ungeschoren kam jedoch auch die CSU nicht davon. Die Einbußen, die sie jedoch auf dem flachen Land erlitten hat, konnte sie mit Gewinnen in den Großstädten nahezu ausgleichen.

Landesweit ist die Strategie der CSU aufgegangen, im Wahlkampf die Landespolitik und Stoibers „Erfolgsbilanz“ in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört auch die beharrliche Weigerung der CSU, den bayerischen Urnengang nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Wir wollten eine Steilvorlage für Bonn liefern, das haben wir geschafft“, ist Stoiber zufrieden. Gleichzeitig erteilte er allen Spekulationen über seine Anwartschaft auf den Kanzlersessel eine deutliche Absage. „Ich will mit Bayern weiter in der Championsleague spielen und nicht in der Bundesliga.“

Die SPD dagegen, die in Bayern den „Auftakt für den Wechsel in Bonn“ schaffen wollte, tritt trotz enormen Materialeinsatzes und zahlreicher Auftritte des Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder auf der Stelle. Weder das plakative SPD-Motto „CSU = Kohl“ hat die Wähler vor dem Kreuz bei den Schwarzen abgeschreckt, noch hat Spitzenkandidatin Renate Schmidt an Stoibers Image kratzen können. Aus dem „XXL“, das Renate Schmidt gern zu dem Ergebnis von 1994 hinzuaddiert hätte, ist nichts geworden. „Stoiber hat es geschafft, sich aus der bundespolitischen Verantwortung herauszustehlen“ erkannte Schmidt „neidlos“ den Erfolg der CSU-Strategie an. „Wir sind nicht zufrieden, denn es hätte besser aussehen können.“ Vor allem die Verluste in den Großstädten konnte sich Renate Schmidt nicht erklären. Zumindest ihr Direktmandat in Nürnberg konnte sie erfolgreich gegen Innenminister Günther Beckstein verteidigen. Die SPD hatte bei jeder Kundgebung und auf ihren Plakaten keine Gelegenheit ausgelassen, die bundespolitische Bedeutung der Wahl zu betonen, um damit vom Schröder-Bonus zu profitieren. Jetzt ist Zurückrudern angesagt. „25 Prozent der bayerischen Wähler entscheiden bei der Bundestagswahl anders als bei der Landtagswahl“, ist sich Renate Schmidt ganz sicher.

Auch die Grünen konnten von der Stagnation der SPD nicht profitieren. Sie sind zwar im Maximilianeum vertreten. Sie setzen ihre langsame, aber stetige Talfahrt seit ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag vor zwölf Jahren fort. Von einstmals 7,5 Prozent sind nunmehr knapp über fünf übriggeblieben. Spitzenkandidation Ruth Paulig gibt sich trotz der Stimmenverluste „zufrieden“. Das Wahlziel, der Einzug in den Landtag, sei erreicht. Paulig räumte aber ein, daß der erstmalige Versuch, auch im Freistaat den Wahlkampf auf eine Spitzenkandidatin zuzuschneiden, nicht besonders erfolgreich war. Außerdem habe man mit der ÖDP eine „Konkurrenz im ökologischen Lager“ gehabt, begründete sie das schlechte Abschneiden der Bündnisgrünen. An der ÖDP kann dies jedoch nicht gelegen haben, denn diese legte nicht zu, sondern hielt ihr 94er Wahlergebnis von 2,1 Prozent.

Unzufrieden waren auf jeden Fall die kleinen Parteien, allen voran die erstmals kandidierenden „Freien Wähler“. Sie wollten die „Alleinherrschaft der CSU“ brechen und hofften, ihr Gewicht auf kommunalpolitischer Ebene in die Landespolitik transformieren zu können. Statt dessen blieben sie noch hinter dem Ergebnis der rechtsextremen „Republikaner“ zurück. Deren Slogan „Wir halten, was die CSU verspricht“ brachte zwar Stimmengewinne, aber das für die Zukunft der Partei entscheidende Überspringen der Fünfprozenthürde in ihrem Stammland Bayern wurde erneut deutlich verfehlt. Damit dürften die Chancen der „Deutschen Volksunion“ (DVU) die Führerschaft im rechten Lager bei den Bundestagswahlen endgültig zu übernehmen, weiter gestiegen zu sein.

Die FDP bekommt nach wie vor keinen Fuß auf bayerischen Boden. Auch eine klare Koalitionsaussage für die CSU half den Liberalen diesmal nichts. Im Gegenteil. Sie rangieren nun hinter CSU, SPD, Rep, Freien Wählern und ÖDP an sechster Stelle und sind damit, zumindest im Freistaat, eine unbedeutende Splitterpartei. Bernd Siegler