Kommentar
: Im Geist der SED
■ Die PDS hat intern Positionen zur Regierungsbeteiligung erarbeitet
Die PDS möchte regieren, wenn am 27. September in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird. Noch vor vier Jahren plakatierte die PDS „Veränderung beginnt mit Opposition“. Heute sagt der mecklenburg-vorpommersche Landeschef Helmut Holter: „Wir können nicht auf Dauer in der Opposition bleiben.“ Nun hat seine Partei in internen Papieren konkret gemacht, wie sie zu regieren gedenkt.
Die PDS erhofft sich von einer Regierungsbeteiligung den letzten Beweis, auch mit dem neuen politischen System kompatibel zu sein. Diesen Ritterschlag braucht sie übrigens nicht primär, um im Westen den Charakter des Schreckgespenstes zu verlieren. Viel wichtiger ist das Signal an das eigene Milieu. Zahlreiche PDS-Anhänger arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Angestellte oder Mittelständler. Will die PDS langfristig ihre Stärke in den neuen Ländern halten, muß sie diese Menschen fest an sich binden. Dieses Klientel ist zu echtem politischem Engagement jedoch nur bereit, wenn man ihr gesellschaftliche Anerkennung und Karrieremöglichkeiten anbietet. Eine Regierungsbeteiligung ist genau das richtige Signal dafür.
Spannend ist allerdings, wie die Sozialisten diesen Kurs in einer Mecklenburger Regierung inhaltlich umsetzen wollen. Interne Papiere, die in der vergangenen Woche bekannt wurden, offenbaren in Inhalt und Tonfall ein Politikverständnis, von dem viele glaubten, die PDS sei längst darüber hinaus. Noch immer fürchtet ein Teil der Nachfolgeorganisation der gescheiterten Staatspartei SED die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Unangenehm nonchalant wird diskutiert, den Posten des Stasi-Beauftragten des Landes zu streichen. Ehemalige Stasi- Mitarbeiter sollen wieder im Staatsdienst beschäftigt werden. Unangenehm lesen sich auch die „Empfehlungen zur Kulturpolitik“ einer Abgeordneten: „Bürgerliche Kunst und Kultur (BRD) rufe in großem Maße Entfremdung hervor durch abstrakte Unverfänglichkeit.“
Ähnlich borniert wirkt die Forderung, den Religionsunterricht in den Schulen abzuschaffen. Mit den Kirchen verlöre ausgerechnet der wesentliche Träger nahezu aller zivilgesellschaftlichen Ansätze in der DDR seinen letzten Einfluß in Mecklenburg-Vorpommern. Anders als viele ihrer Wähler denkt zumindest ein Teil der PDS immer noch in den Kategorien der alten SED. Robin Alexander Bericht Seite 9
