Hardthöhe schlägt zu

■ Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Verteidigungsministerium verschwendet Geld

Bonn (taz) – Mehr als 65 Milliarden Mark an Steuergeldern werden pro Jahr durch falsche und schlampige Planung verpulvert, schätzt der Bund der Steuerzahler (BdSt). 115 Fälle von Verschwendung aus Bund, Ländern und Gemeinden, deren Fehlausgaben sich auf eine Milliarde Mark summieren, hat der BdSt in seinem 26. Schwarzbuch zusammengetragen. Präsident Karl Heinz Däke hat es gestern in Bonn vorgestellt.

Unter den Spitzenreitern befindet sich das Bundesverteidigungsministerium. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat ihr Kontingent an Airbussen um zwei Flugzeuge auf sieben aufgestockt. Das hat 283 Milliarden Mark verschlungen. Der BdSt meint, bei einer wirtschaftlichen Nutzung seien fünf Airbusse „mehr als genug“, und beruft sich dabei auf den Bundesrechnungshof.

Die Bezuschussung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit rund 300 Millionen Mark pro Jahr sei ebenfalls total überzogen, so Däke. Das habe die Untersuchung durch eine Unternehmensberatung ergeben. Das Finanzministerium sagte zu dem Ergebnis, man habe dadurch „eine Reihe unerwarteter Überlegungen, Erkenntnisse und Vorschläge“ erhalten.

Die Mitarbeiter des BdSt sind auch kleinen Fällen nachgegangen. So kostete der Souffleur-Kasten im Stadttheater Augsburg 140.032 Mark. Er ist jedoch zu groß und kann nicht genutzt werden.

Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer hält Däke gar nichts. Sie würde einer Steuerreform den notwendigen psychologischen Effekt wieder völlig nehmen. Außerdem würde der Handel einen derartigen Schritt nicht verkraften. Däke widerspricht damit CDU/ CSU-Fraktionschef Schäuble, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wegen einer Angleichung der EU-Steuersätze für möglich hält. Die europäischen Steuersysteme seien für eine solche Begründung aber zu unterschiedlich, so Däke. Man dürfe sich sowieso nicht beschweren, daß kein Geld da sei, „wenn derartige Kapriolen möglich sind“. Ruth Ciesinger