SPD siegt in Mecklenburg-Vorpommern
■ CDU-Ministerpräsident Seite gibt seine Ämter auf. Designierter Regierungschef in Schwerin ist der SPD-Spitzenkandidat Ringstorff
Die Wähler in Mecklenburg- Vorpommern haben gestern den Weg für die erste rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. 34,3 Prozent hat die SPD ersten Hochrechnung zufolge im nordöstlichsten Bundesland bei den gestrigen Landtagswahlen geholt, 4,8 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl.
Neuer Ministerpräsident wird SPD-Spitzenkandidat Harald Ringstorff, der im Wahlkampf nie einen Hehl daraus gemacht hatte, am liebsten gemeinsam mit der PDS regieren zu wollen. „Die Union hat versucht, dieses Land zu spalten. Damit ist sie gescheitert“, erklärte Ringstorff gestern seinen Wahlsieg.
Den obligatorischen Spruch, mit beiden Seiten zu verhandeln, konkretisierte Ringstorff gestern mit dem unscheinbarer Zusatz, „die ich ausdrücklich beide für koalitionsfähig halte“. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Linkskoalition.
Die PDS legte geringfügig zu (2,8 Prozent) und liegt jetzt bei 25,5 Prozent. Am meisten verloren aber haben die Christdemokraten, die auf 28,7 Prozent (minus 3,0 Prozentpunkte) kommt. Damit ist das Ende der bisherigen Großen Koalition unter Führung des CDU-Ministerpräsidenten Berndt Seite besiegelt. Nur eine Stunde nach Schließung der Wahlrurnen zog Seite die Konsequenzen: „Ja, ich habe die Wahl verloren, und ich übernehme die Verantwortung dafür. Ich strebe keine weiteren Ämter an.“
Die eigentliche Überraschung ist aber das Abschneiden der Rechten. Sowohl die DVU, die nach den sensationellen Erfolgen der Partei im Frühjahr in Sachsen- Anhalt von allen Experten schon sicher im Landtag gesehen worden war, als auch die NPD scheiterten überraschend an der Fünfprozenthürde.
Die DVU zeigte sich eingeschüchtert und gab die Parole aus: „Kein Kommentar vor dem amtlichen Endergebnis.“ Rasch bastelte man bei der DVU an einer kleinen Dolchstoßlegende: Die Medien hätten NPD und „Republikaner“ bewußt stark geredet, um die DVU zu schwächen.
Die SPD-Gremien beschäftigen sich offiziell erst ab Dienstag mit der Suche nach dem Koalitionspartner. Möglich, scherzte Hinrich Kuessner, bisher SPD-Sozialminister, sei auch eine „Tolerierung durch die CDU“. Eine „Luftblase“ sei das, schnaubte CDU-Innenminister Armin Jäger zurück. Die CDUler sind sauer, spricht doch in Schwerin alles für Rot-Rot.
Die PDS ist deshalb auch mit Recht „optimistisch“, so ihr Landeschef Helmut Holter, in der künftigen Regierung zu sitzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Arnold Schoenenburg, denkt jetzt schon an den Parteitag am 10. Oktober, wo er „dafür streiten will, daß es nicht zu einer Tolerierung, sondern einer Regierungsbeteiligung kommt“.
Die Koalitionskritiker in den eigenen Reihen warnte Schoenenburg: „Wenn wir eine Veränderung wollen, brauchen wir klare Verhältnisse.“ Ganz in Siegerlaune meldete Schoenenburg gestern denn auch schon mal gleich Wünsche für Ressorts an: „Den Sozialminister, den Wirtschaftsminister und auch den für Inneres“ würde seine Partei gern stellen wollen. Robin Alexander
Heike Haarhoff, Schwerin
