SPD will mehr Geld für Schulen
■ Sozialdemokraten verlangen Umverteilung: CDU wittert „gezielte Provokation“ vor den Haushaltsberatungen / Deckungslücke von 43 Millionen bis 1999 klafft noch im Haushalt
Die SPD will mehr Geld für Bildung vom CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau. 29,5 Millionen Mark zusätzlich fordert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Hövelmann. Gedacht ist das Geld für die nötigsten Umbaumaßnahmen an den Schulen in Bremen. Der Vorstoß eröffnet den ersten offenen Konflikt zwischen SPD und CDU um den Haushalt 1999.
Claas Rohmeyer, für die CDU in der Bildungsdeputation, sieht in dem SPD-Vorstoß eine „gezielte Provokation und durchsichtige Aktion“. Es sei leicht, mehr Geld zu fordern und der CDU vorzuwerfen, sie gebe das Geld nicht frei. Auch Rohmeyer wünscht sich mehr Geld für die Schulen. „Aber es ist kein Geld mehr da. Das bedaure ich auch.“ Für der bildungspolitischen Sprecher der CDU, Klaus Bürger, ist der Vorstoß „befremdlich“. Raum für Nachforderungen sieht er „im Moment nicht“.
Der Vorstoß von Hövelmann ist mit der SPD-Fraktionsspitze und der Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) abgesprochen. Kahrs hatte im Juli den Eckwerten für ihren Bildungshaushalt im Senat zugestimmt. Allerdings sei für 1998 eine Deckungslücke von 25 Millionen Mark festgestellt worden, für 1999 immer noch 18 Millionen Mark. Daß das Geld nicht im Haushalt der Bildungssenatorin zusammengespart werden könne, hätten die anderen Senatoren damals zur Kenntnis genommen, so der Sprecher der Senatorin, Rainer Gausepohl. „Wir begrüßen natürlich jede Maßnahme, die den Bildungshaushalt entlastet.“
Mit der nachgeforderten Summe könne man „nicht mal hüpfen“, so Hövelmann zur Höhe der Nachforderungen. Die knapp 30 Millionen Mark gelten für sie als Minimum. 9,5 Millionen Mark mehr sollen ab dem Jahr 2000 in den Bildungshaushalt eingeplant werden. Zusätzlich soll der Stadtreparaturfonds, aus dem auch Schulrenovierungen bezahlt werden, um 20 Millionen Mark aus dem Vermögenshaushalt aufgestockt werden.
Aus dem Stadtreparaturfonds seien in den letzten drei Jahren 35 Millionen Mark in die Schulbausanierung geflossen. Daß für die nächsten zwei Jahre nur noch 14,5 Millionen Mark aus diesem Topf genommen werden dürften, sei, so Hövelmann „eine Katastrophe“. Schon jetzt seien sechs Millionen Mark davon für dringende Reparaturen verplant. Ein besoderes Problem sei die Sanierung der 188 Mobilbauklassen in Bremen, von denen fast alle älter als 20 Jahre sind. Mindestens 66 dieser Containerklassen gehören dringend durch Festbauten ersetzt. Doch die 22,5 Millionen Mark, die in den nächsten fünf Jahren dafür nötig sind, seien schlicht nicht vorhanden.
Als „Vorwahlkampf“ der Bürgerschaftswahl im Juli 1999 interpretiert der grüne Bildungspolitiker Helmut Zachau den SPD-Vorstoß. Auch wenn er angesichts der maroden Situation vieler Schulgebäude die Nachforderungen „bescheiden“ und als „eher zu gering“ bezeichnet, fragt er sich, warum erst jetzt die Forderungen erhoben würden. Schließlich wurde der Haushalt in der Bildungsdeputation schon vor der Bundestagswahl besprochen. Damals, so Zachau, sei die SPD noch nicht zu Protesten bereit gewesen. Im Haus des Finanzsenators gibt man sich gelassen. Die persönliche Referentin des Senators, Susanne Möller, sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Morgen treffen die Senatoren der Koalition aufeinander, um erneut über den Haushalt zu beraten.
Christoph Dowe
