Frankreich stoppt Handel mit Genmais
■ EU-Kommission wehrt sich mit Klage gegen Verbot. Kein Handlungsbedarf in Deutschland?
Berlin (taz) – Die rot-grüne Regierung in Frankreich untersagte vorgestern den Handel mit genmanipulierten Maiskörnern. Vor Monaten schon hatte Frankreich ein zweijähriges Moratorium gegen die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut angekündigt. Griechenland verbot vor wenigen Tagen die Einfuhr von gentechnisch verändertem Raps. Und in den EU-Ländern Österreich und Luxemburg besteht seit längerem schon eine Importverbot für genetisch verändertes Saatgut.
Die für die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen zuständige Europäische Kommission „gerät zunehmend von allen Seiten unter Druck“, sagt Thomas Schweiger, Greenpeace-Mitarbeiter in Brüssel. Er fordert, daß die Kommission endlich ihre einseitige Unterstützung der Gentech-Industrie überdenkt. Statt dessen, so die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hiltrud Breyer, reagierte die Kommission erst einmal damit, eine Klage gegen das französische Moratorium einzuleiten.
Die vom Schweizer Chemiekonzern Novartis entwickelten Maissorten mit einer eingebauten Resistenz gegen Raupenfraß sind bisher die einzigen genmanipulierten Pflanzen, die eine nach der EU-Freisetzungsrichtlinie unbeschränkte Genehmigung für den Vertrieb und Anbau bekommen haben. Eine zusätzlich notwendige nationale Zulassung erhielt Novartis nur in Spanien und Frankreich.
Nach Angaben des Novartis- Sprechers Thomas Staffelbach in Basel sind in Frankreich rund 2.000 Hektar mit den Maissorten des Schweizer Konzerns bepflanzt. Jetzt steht zwar die Ernte an, doch in den Handel dürfen die genmanipulierten Maiskörner nicht gebracht werden. Der manipulierte Mais muß getrennt von den herkömmlichen Pflanzen geerntet und soll vorerst sichergestellt werden, verkündete vorgestern überraschend die rot-grüne Regierung in Frankreich.
Mit diesem Beschluß zog die französische Regierung die Konsequenzen aus einem Urteil des Staatsrates (Conseil d'Etat), der auf Antrag von Greenpeace vor zwei Wochen die von der EU-Kommission ausgesprochene Zulassung des Saatgutes in einer einstweiligen Verfügung als rechtswidrig erklärte. Eine endgültige Entscheidung wird für Dezember erwartet. Dann wird auch geprüft, ob von den ebenfalls in dem Novartis- Mais vorhandenen Antibiotika- Resistenzgenen eine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Befürchtet wird, daß die Pflanzen zu einer Ausbreitung der Antibiotikaresistenz beitragen. Diese Gefahr sieht Novartis-Sprecher Staffelbach allerdings keineswegs.
Der Novartis-Mais wird auch in Deutschland angebaut, obwohl das genmanipulierte Saatgut vom Bundessortenamt in Hannover noch nicht zugelassen ist. Der Schweizer Konzern hatte im Frühjahr Saatgut für etwa 350 Hektar (sieben Tonnen) an deutsche Landwirte verteilt. Nach EU- Recht ist die vorzeitige Abgabe einer begrenzten Menge von Saatgut zulässig, wenn die Sorte in einem Mitgliedsstaat der EU registriert sei, heißt es beim Sortenamt in Hannover. Einen Handlungsbedarf aufgrund des französischen Handelsverbot sieht man dort derzeit noch nicht. Es müsse erst einmal die schriftliche Begründung des Staatsrates vorliegen. Wolfgang Löhr
