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Grüne und SPD fordern Positivliste

■ Künftige Regierung plant Rücknahme von Kostenbeteiligungen im Gesundheitswesen

Berlin (taz) – Junge Menschen, die nach 1978 geboren sind, dürfen bald wieder kraftvoll zubeißen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen ihnen die Krankenkassen die Kosten für den Zahnersatz erstatten. Aber nicht nur Jugendliche dürfen sich freuen. SPD und Grüne sind entschlossen, eine Reihe weiterer gesundheitspolitischer Entscheidungen der Regierung Kohl zurückzunehmen.

Im kommenden Jahr würden die Zuzahlungen für Medikamente nicht erhöht, kündigte zum Beispiel Klaus Kirschner, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, an. Momentan gilt noch die Regelung, daß ab Juli 1999 automatisch höhere Sätze greifen: Für Arzneien waren Zuzahlungen zwischen 9,50 und 14 Mark vorgesehen. Kirschner sagte, die neue Koalition plane, die Zuzahlungen noch weiter zu reduzieren – sofern es gelänge, Kosten zu sparen. Möglichkeiten hierfür sieht Kirschner im Krankenhausbereich. Auch könnten Arztpraxen effektiver zusammenarbeiten und miteinander ein Netz bilden. Die grüne Gesundheitssprecherin Monika Knoche bestätigte die SPD-Linie des Eindampfens der Zuzahlungen – „sobald wir Einspareffekte bei den Kassen erzielen können“. Die Gesundheitspolitik wird bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag aufgerufen.

Rot und Grün sind sich auch einig, daß beim Zahnersatz künftig wieder das Sachleistungsprinzip gelten soll. Das bedeutet, daß der Zahnarzt nicht mehr direkt mit dem Patienten abrechnen können soll. Bis vor kurzem wollten die Koalitionäre die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenze anheben. Inzwischen aber hat sich innerhalb der SPD soviel Kritik an der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze angesammelt, daß niemand mehr damit rechnet.

Klar ist weiter, daß eine Positivliste für Medikamente kommen wird, die dem Patienten kostenlos zur Verfügung stehen. Ob Naturheilmittel dazu zählen, ist ungewiß. Die Grünen beharren darauf, die SPD halten Naturheilmittel für verzichtbar. Streit ist zwischen den Koalitionären bei der Frage der Krankenhäuser vorprogrammiert. Wer soll sie künftig finanzieren? Wieviele werden gebraucht? roga