Panikmacher werden ausgeschaltet
■ Serbien verbietet zwei unabhängige Zeitungen. Das Erscheinen einer kosovo-albanischen Zeitung im Internet verhindern unbekannte Hacker
Belgrad (taz/dpa) – Die unabhängige Belgrader Tageszeitung Danas zitierte am Wochenende die deutsche Zeitung Die Welt: Die ersten Ziele eines eventuellen Nato- Angriffs würden Radar- und Flakstellungen bei Belgrad sein, schrieb das Blatt und kommentierte, die jugoslawische Luftwaffe könne sich keineswegs widersetzen. Wegen dieses und ähnlicher Texte hat das serbische Informationsministerium Danas vorerst wegen des „Schürens von Angst, Panik und Defätismus“ verboten.
Zugleich besetzten Polizisten und Vertreter des Informationsministeriums Redaktionsräume von Danas und der Zeitung Dnevni Telegraf, die ebenfalls verboten wurde. Schon vorher war das lästige Studentenradio Index ohne detallierte Begründung aus seinen Räumen geschmissen worden.
Auch falls es keinen Nato-Angriff in Serbien gibt: Wehe jenen, die Mangel an Vaterlandsliebe, Patriotismus und Kampflust gezeigt haben. All jene, die an die angeblich von Deutschland, Österreich und dem Vatikan geschürte Weltverschwörung nicht glauben wollten und die Schuld für Sanktionen gegen Jugoslawien der Politik des Präsidenten Slobodan Milošević zuschrieben, wurden als Verräter, Spione oder ausländische Söldner gebrandmarkt. Unabhängige, andersdenkende Medien hatten es schwer, sich über Wasser zu halten, und waren ständigem Druck des Staates ausgesetzt.
Unter den Drohungen der Nato, in der Atmosphäre einer unmittelbaren Kriegsgefahr in Serbien, wurde der Druck entsprechend verschärft. Die serbische Regierung beschloß eine Verordnung, die die Übernahme feindlich gesinnter Texte und Sendungen ausländischer Medien, zum Beispiel Deutsche Welle, BBC, CNN, als „speziellen psychologischen Krieg“ gegen Jugoslawien verbietet. Dem serbischen Informationsministerium wird überlassen zu entscheiden, welche Texte und Medien die „Verteidigungskraft des Landes schwächen“, und darauf zu reagieren.
Staatliche Medien feiern indes die Vereinbarung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević und der Staatengemeinschaft über Kosovo als einen „Sieg seiner klugen Friedenspolitik“.
Das Informationsministerium kann sich offenbar auch über innovative Unterstützung freuen. Ein serbischer Hacker zwang nach einem Bericht des Züricher Tagesanzeiger einen Schweizer Internet- Anbieter, die Online-Ausgabe einer kosovo-albanischen Zeitung aus dem Netz zu nehmen. Nachdem der Hacker beim Anbieter einen Festplatten-Crash ausgelöst hatte, gab die Firma nach. Die Schweizer Bundespolizei untersucht laut Tagesanzeiger, ob hinter dem Fall ein ausländischer Geheimdienst steckt. Der Anbieter will nun erst Sicherheitsbarrieren installieren. Andrej Ivanji
