Italiens Regierungschef mit Mannschaft
Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Massimo D'Alema, stellt in – für italienische Verhältnisse – Rekordzeit sein Programm und Kabinett vor. Es soll bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode im Jahr 2001 halten ■ Aus Rom Werner Raith
Mit einer für Italien ungewöhnlichen Geschwindigkeit hat der designierte Ministerpräsident Massimo D'Alema gestern eine neue Regierungskoalition zusammengebracht. Sie besteht aus den von ihm geführten Linksdemokraten, den Grünen, der Volkspartei, der aus der Spaltung der Rifondazione comunista hervorgegangenen Partei der italienischen Kommunisten und der Demokratischen Union für die Republik um den früheren Staatspräsidenten Francesco Cossiga.
Zugleich legte die neue Regierung ein bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2001 reichendes Programm vor. Bereits in dieser Woche, spätestens aber am kommenden Montag, soll die Vertrauensdebatte über die neue Regierung im Parlament beginnen.
Ausgeschieden aus der Regierungskoalition sind nun die beim Parteisekretär Fausto Bertinotti verbliebenen Teile der Rifondazione comunista sowie die Sozialisten. Sie fühlten sich bei der Auswahl der Minister übergangen, wollen die Regierung künftig aber dennoch „von außen her“ unterstützen.
Die Rechtsopposition spricht von eimem „glatten Wählerbetrug“, da beim Urnengang im Jahr 1996 eindeutig das Mitte-links- Bündnis des vor zwei Wochen zurückgetretenen Regierungschefs Romano Prodi gewählt worden sei, nun aber weder Prodi noch ein ansehnlicher Teil der ursprünglich zum Bündnis gehörenden Parlamentarier mit von der Partie sei und umgekehrt mit der UDR Cossigas gut 40 Abgeordnete und Senatoren in die Koalition eintreten, die über die Listen der Oppositionsparteien gewählt worden seien. Verfassungsrechtlich allerdings ist dieses Bäumchen-wechsel-dich-Spiel nicht angreifbar.
D'Alemas Programm setzt zunächst auf die Wiedervorlage des Haushaltsentwurfs im Jahr 1999, über den Prodi durch die Spaltung der Neokommunisten gestürzt war, will aber im weiteren Verlauf seiner Tätigkeit einige neue Akzente setzen: So soll der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – sie liegt derzeit landesweit bei knapp 13 Prozent, im armen Süden jedoch bei bis zu 40 – intensiviert werden. Die Einbindung Italiens in Europa soll noch stärker als bisher auch in den nationalen Gesetzen verankert werden, der öffentliche Dienst entschiedener als bisher reformiert werden.
Zu den Neuigkeiten in der italienischen Politik gehört, daß künftig die staatliche und die private Schule gleichberechtigt behandelt werden sollen. Das ist ein Zugeständnis an die katholische Kirche, die dies seit jeher fordert.
Einige Probleme hat D'Alema allerdings noch bei der Besetzung der Ministersessel. Bestätigt werden sollen unter anderem Außenminister Lamberto Dini, Haushaltsminister Carlo Azeglio Ciampi, Schulminister Luigi Berlinguer, Umweltminister Edo Ronchi und Gesundheitsministerin Rosy Bindi.
Innenminister Giorgio Napolitano soll möglicherweise ins Justizressort wechseln, wonach der bisherige Amtsinhaber Gianni Maria Flick leer ausgehen würde. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Kulturminister Walter Veltroni scheidet aus und soll anstelle von D'Alema neuer Parteichef der Linksdemokraten werden.
Zu den gut zehn Neuzugängen unter den Ministern zählt der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato, ehemals rechte Hand des inzwischen wegen Korruption rechtskräftig zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilten Sozialistenchefs Bettino Craxi. Amato selbst ist aber in keinerlei Skandal verwickelt und soll sich nun der von allen Seiten geforderten Verfassungsreform widmen – ein weiteres zentrales Anliegen des Programms von Massimo D'Alema, für das auch die Opposition bereits ein gewisses Entgegenkommen signalisiert hat.
Präsident Scalfaro hatte D'Alema am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich dieser mit seinen Koalitionspartnern verständigt hatte.
