Kommentar: Konsequenter Hattig

■ Europa-Staatsrat schnell abschaffen

Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) hat getan, was er tun mußte. Er hat seinen Staatsrat entlassen. Eine Entscheidung „mit Augenmaß“ – wie versprochen. Im Gegensatz zur SPD, die ihre Staatsräte (Hoppensack und Hoffmann) selbst dann nicht entläßt, wenn ihnen schwere Fehler nachgewiesen werden, hat Hattig Konsequenz bewiesen. Das mag daran liegen, daß der Newcomer und ehemalige Manager den Polit-Poker der Großen Koalition nicht mitmachen will. Die CDU hatte allerdings auch keine andere Wahl. Immerhin hatte die Bürgerschaft, allen voran die CDU, den Senat im Juni aufgefordert, härter gegen Schwarzarbeiter vorzugehen. Sechs Wochen später gingen den Fahndern die Schwarzarbeiter des Staatsrates ins Netz. Eine peinliche Geschichte, die die Wähler bis zur Bürgerschaftswahl im Juni nicht vergessen hätten.

Die Europa-Abteilung vorerst nicht neu zu besetzen, ist ebenfalls ein kluger Schachzug. Strenggenommen braucht Bremen keinen Europa-Staatsrat. Niederbremer, der aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse oft einen Dolmetscher an seiner Seite hatte, machte keine gute Figur. Der Posten war nur für ihn geschaffen worden, weil er als langgedientes Parteimitglied nach dem Wahlsieg der CDU im Mai 1995 auch ein Stück vom Kuchen bekommen sollte. Wenn er die Affäre, wie Hattig behauptet, tatsächlich bedauern würde, hätte er von sich aus seinen Rücktritt erklärt. Kerstin Schneider