Analyse: Vor großen Aufgaben

■ Die Opposition in der Slowakei bildet nach Wahlsieg eine Koalition

Einen Monat nachdem die demokratischen Oppositionsparteien in der Slowakei die Wahlen gegen den antidemokratischen Ministerpräsidenten Valdimir Mečiar haushoch gewonnen hatten, einigten sie sich gestern auf eine Koalition. Doch dies nur prinzipiell und im letztmöglichen Augenblick. Denn für heute ist die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentes anberaumt, das den Ministerpräsidenten wählen und die Regierungsmitglieder vereidigen muß.

Es war der kleinste gemeinsame Nenner der Opposition, um Mečiars autoritäres Regime abzulösen. Die Slowakische Demokratische Koalition (SDL), die Demokratische Linke (SDL), die Partei der Bürgerverständigung (SOP) und die Ungarische Koalitionspartei (SMK) haben mehr als nur das geschafft: Mit 93 von 150 Parlamentssitzen verfügen sie über eine Dreifünftelmehrheit, die nötig ist, um die Verfassung zu ändern.

Dem klaren Wahlsieg folgten zähe Verhandlungen. Die Demokratische Linke, eine ex-kommunistische Partei mit einer national gesinnten Fraktion, lehnte die Regierungsteilnahme der Ungarischen Koalitionspartei, welche die 600.000 Ungarn in der Slowakei vertritt, erst ab und akzeptierte diese dann nur mit Bauchschmerzen. Auch war strittig, ob der Präsident künftig vom Volk oder weiter durch das Parlament gewählt werden soll. Schließlich konnten sich die vier Koalitionsparteien nur unter größten Mühen auf eine Verteilung der Regierungsposten einigen. Ein konkretes Regierungsprogramm gibt es noch nicht. Die Gemeinsamkeiten der vier erschöpfen sich bislang in allgemeinen Vorstellungen zur Demokratisierung des Landes, zur euroatlantischen Integration, einer Verbesserung des Verhältnisses zu den Nachbarn und einer Neuregelung der Minderheitenpolitik.

Dabei steht die neue Regierung vor schwierigen Aufgaben. Zunächst muß sie die tiefe Polarisierung des Staates und der Gesellschaft überwinden und das Land zurück zu einer demokratischen Praxis führen. Die wirtschaftliche Hinterlassenschaft ist erdrückend. Arbeitslosigkeit, Inflation und Auslandsverschuldung steigen, Korruption und Organisiertes Verbrechen haben sich ausgebreitet. Um diese Probleme zu bewältigen, braucht die neue Regierung auch die finanzielle und symbolische Unterstützung des westlichen Auslands.

Über einen außenpolitischen Vertrauensvorschuß verfügt die neue Koalition bereits. Doch der ist zeitlich begrenzt und abhängig von Ergebnissen. Ebenso wie der Vertrauensvorschuß der Wähler. Wenn die neue Regierung das nicht anders nutzt als bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen, könnte Ex-Ministerpräsident Vladimir Mečiar in absehbarer Zeit ein politisches Comeback feiern. Keno Verseck