Wechsel 98
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Großbritannien hat sich Premierminister Tony Blair für eine Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen ausgesprochen. London wolle mit Bonn enger zusammenarbeiten, ohne dabei aber die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich zu gefährden, schrieb Blair in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. „Deutschland, nicht das Commonwealth oder die USA, ist heute wichtigster Handelspartner und größter Exportmarkt Großbritanniens.“ AP
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat die Westdeutschen aufgefordert, mehr Geduld mit den Ostdeutschen im Demokratisierungsprozeß zu haben. Freiheit, Partizipation und Bürgersinn müßten erst erlernt werden, sagte der ehemalige Rostocker Pfarrer am Samstag bei einer Veranstaltung zum Reformationstag in Düsseldorf. „Wer lange in einer Diktatur lebt, verwandelt sich vom Bürger zum Untertan.“ Auch die Westdeutschen hätten wenige Jahre nach dem Krieg den Nationalsozialismus noch für ein gute Sache gehalten. epd
Der Staatsminister im Kanzleramt für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), will der Offensive für 100.000 Ausbildungsplätze eine Initiative für Arbeitsplätze nach der Lehre folgen lassen. „Der Arbeitsplatz nach der Lehre gehört dazu“, sagte Schwanitz im Focus. Die Bundesregierung solle durch Lohnkostenzuschüsse den Berufseinstieg der Lehrlinge ermöglichen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will mit der Wirtschaft eine verbindliche Absprache über mehr Lehrstellen treffen. Notfalls müsse es eine gesetzliche Lehrstellenumlage geben, sagte Bulmahn am Samstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat davor gewarnt, das bisherige Arbeitslosengeld durch eine staatliche Unterstützungszahlung nach dem Bedürftigkeitsprinzip zu ersetzen. Ein entsprechender Vorstoß von SPD-Parteichef Oskar Lafontaine dürfe auf keinen Fall Eingang in die Regierungserklärung der Koalition finden. „Für langjährige Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung wäre die Umstellung auf eine Bedürftigkeitsregelung als Eingriff in geschützte Eigentumsrechte sogar verfassungswidrig“, betonte Issen. dpa
duld mit den Ostdeutschen im Demokratisierungsprozeß zu haben. Freiheit, Part für Arbeitsplätze nach der Lehre folgen lassen. „Der Arbeitsplatz nach der Lehre gehört dazu“, sagte Schwan
