Israel beschuldigt Arafat

■ Vor Umsetzung des Wye-Abkommens sollen Palästinenser 30 Personen verhaften

Jerusalem (rtr/AFP) – Die Ratifizierung des Nahost-Zwischenabkommens von Wye verzögert sich nach Darstellung des israelischen Verteidigungsministers Jitzhak Mordechai, weil die Palästinenserbehörde Sicherheitszusagen nicht erfüllt habe. Es gehe um die Verhaftung von 30 Personen, die an der Ermordung von Israelis beteiligt gewesen seien, sagte Mordechai gestern nach einem Treffen mit dem palästinensischen Sicherheitschef Muhammad Dahlan. Die Namen der Betreffenden seien den palästinensischen Behörden bekannt und Israel bestehe darauf, daß die Leute verhaftet würden.

Er gehe davon aus, daß Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat diese Frage klärten. Bereits zuvor hatte Netanjahu erklärt, er werde die Kabinettssitzung zur Ratifizierung des Abkommens von Wye solange hinauszögern, bis die Palästinenser ihre Sicherheitszusagen erfüllten.

Das Abkommen hatte ursprünglich bereits am Montag in Kraft treten sollen. Mit der Ratifizerung durch das Kabinett war für Mittwoch gerechnet worden. Das Parlament wird den Vertrag frühestens in der kommenden Woche billigen.

Unterdessen forderte Israels Außenminister Ariel Scharon die UNO auf, sich nicht für einen Palästinenserstaat auszusprechen. Das Außenministerium teilte gestern mit, Scharon habe einen entsprechenden Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben. Darin heißt es, die UNO müsse vermeiden, „unzeitgemäße Positionen“ zu vertreten, wie sie dies in der Vergangenheit getan habe.