taz_archiv_1201451317401

■ USA: Die Demokraten sind die Sieger der Kongreßwahlen
: Clinton soll regieren

Die Republikaner wollten 40 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, die Demokraten die Mehrheit wiedergewinnen. Das Schwadronieren vor der Wahl zeigte, wie weit sich die politische Klasse in Washington von den Bürgern entfernt hat. Denn die Wähler in den USA denken nur selten in parteipolitischen Kategorien. Auch wenn wegen der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung der Urnengang der hochmotivierten Parteibasis in der Regel den Ausschlag gibt, haben sich Parteipolitiker dieses Jahr doch gründlich verrechnet.

In einigen Regionen gingen deutlich mehr Wahlberechtigte als üblich zur Wahl. Was sie umtreibt, läßt sich trotz des kakophonen Stimmengewirrs, zu dem die Interpretationen von Wahlergebnissen meist anschwellen, heraushören. Die wirtschaftliche Lage im Lande ist so gut wie seit langem nicht, was nicht heißt, daß sie wirklich gut ist. Amerikaner wollen, daß Politiker jene Probleme anpacken, die ihren Lebensstandard und die Lebensqualität berühren. Während Wähler in wirtschaftlich guten Zeiten meist jene wiederwählen, die im Amt sitzen, haben sie diesmal trotz guter Stimmungslage viele Abgeordnete abgewählt.

Von dieser Wahl hieß es, sie habe kein Thema. Das mag sein. Aber Alltagssorgen verdichteten sich doch zu einem Anliegen. Amerikas Wähler sind nicht der republikanischen Auffassung, daß die Regierung nie Gutes tun könne. Sie wollen, daß die Politiker das Krankenversicherungswesen reformieren, die Renten sichern und das Bildungssystem renovieren. Sie sind dankbar für Steuererleichterungen, aber Steuergeschenke sind nicht alles. Die republikanischen Jungtürken, die 1994 in den Kongreß einzogen und 1996 wiedergewählt wurden, machten sich an die Demontage von Bundesregierung und Sozialstaat. Das haben die Wähler nicht honoriert. Sie wollen nicht „no Government“ sondern „good Government“, „wohlfeile Regierung“, aber doch tätige, anteilnehmende und eingreifende Regierung. Das ist trotz Erhalts der republikanischen Mehrheit die Botschaft des Wahlergebnisses.

Nein, dieser Wahlkampf hatte kein übergreifendes Thema. Auch der Sexskandal um Präsident Bill Clinton konnte diese Lücke nicht füllen. Die Wähler haben bestätigt: Den Demokraten hat die Lewinsky-

Affäre nicht geschadet. Sie sind an den Intrigen und Skandalen der Washingtoner Machteliten nicht interessiert und schon gar nicht an einer Amtsenthebung des Präsidenten. Sie wollen, daß Bill Clinton regiert. Peter Tautfest