Etat-Beschaffungsmaßnahmen
Städtischer Beschäftigungsträger „Hamburger Arbeit“ bekam 6,6 Millionen Mark mehr als die Bürgerschaft bewilligt hatte ■ Von Florian Marten
Die städtische Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit (HAB) hat zwischen 1991 und 1996 mehr Geld von der Stadt bekommen, als ihr zustand. Während die Bürgerschaft für diesen Zeitraum insgesamt 312,8 Millionen Mark bewilligte, sicherte sich die Gesellschaft über verschiedene Zuschußanträge 319,4 Millionen. Damit kassierte sie insgesamt 6,6 Millionen Mark zuviel.
Nachträglich gedeckt wurde dieses Vorgehen nach Informationen der taz durch Uwe Riez, der von 1990 bis 1995 Geschäftsführer der Gesellschaft war und anschließend zum Amtsleiter in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales befördert wurde. Dort ist das SPD-Mitglied für den Bereich Arbeit und Sozialordnung verantwortlich – ein Ressort, in das auch Angelegenheiten der HAB fallen.
In dieser Funktion verfaßte Riez am 5. November 1996 einen „Sammelbescheid“ über die HAB-Finanzen im strittigen Zeitraum. Mit diesen Bescheiden genehmigte die Behördenleitung den Etat für Unternehmen wie die HAB. So geschah es auch diesmal: „Überzahlte Zuschüsse der Jahre 1991 bis 1995“, heißt in dem von der BAGS abgesegneten Papier, „sind mit dem Schlußbescheid erledigt“.
Legalisiert wurde mit diesen Vorgängen, die demnächst auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum SPD-Filz beschäftigen werden, insbesondere eine Zahlung von gut 2,7 Millionen Mark aus dem Jahr 1995, welche die BAGS an die HAB gegeben hatte. Weitere 3,9 Millionen, folgten 1996. Das Geld stammte in beiden Fällen aus einem Topf, der für alle städtischen Beschäftigungsträger gedacht war, dem sogenannten „Deckungskreis 01“. Mit anderen Worten: Die 6,6 Millionen Mark – eine Summe, die ausreicht, um bis zu 200 ABM-Plätze zu schaffen – wurden der Hamburger Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten der „Hamburger Arbeit“ entzogen.
1993 hatten die Grünen in der Hansestadt ebenso wie die Statt Partei Gegenteiliges gefordert. Als sie nach den Bürgerschaftswahlen 1993 mit der SPD über eine gemeinsame Regierung verhandelte, verlangte die GAL, das Geld aus dem „Deckungskreis 01“ zu verwenden, um verstärkt andere Beschäftigungsgesellschaften als die HAB zu fördern.
SPD und Statt Partei übernahmen diesen Vorschlag nach dem Scheitern der rot-grünen Gespräche, ebenfalls 1993, gar in ihren Regierungsvertrag.
Mit der Genehmigung des Sammelbescheides war für die „HAB“ Ende 1996 ein Problem aus der Welt geschafft, das die damalige Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) bereits im März desselben Jahres beseitigen wollte. In ihren Anmeldungen für den Etat 1997 hatte sie sich vergeblich bemüht, den Haushalt der Beschäftigungsgesellschaft um 6,6 Millionen Mark aufzustocken.
