Wechsel 98
Das Bundesfinanzministerium erwartet für dieses Jahr laut „Kennzeichen D“ Steuermehreinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Mark. Mit dieser Prognose sei das Ministerium in die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung gegangen. Das Ministerium habe damit die Steuerschätzung vom Mai korrigiert. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen demnach auf insgesamt rund 825,5 Milliarden Mark. Die Steuerschätzung für 1999 habe das Ministerium nach unten berichtigen müssen. Es erwarte nun Steuerausfälle von rund einer Milliarde Mark. AFP
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Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will ein neues Sanktionssystem bei Straftaten einführen. Neben Freiheits- und Geldstrafen soll es künftig auch möglich sein, einen Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen, sagte sie gestern. Als weitere Sanktionsmöglichkeit zieht Däubler-Gmelin ein Fahrverbot oder einen Führerscheinentzug in Betracht. Ein Konflikt deutet sich bei der angedeuteten Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften an. Däubler-Gmelin machte deutlich, daß es für sie keine identischen Rechte zu denen heterosexueller Ehepaare geben solle. Ein Adoptionsrecht beispielsweise für Schwulenpaare schloß sie aus. AFP/AP
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Ehefrauen von Politikern sollen sich nach einer Forsa-Umfrage aus der Politik heraushalten. 52 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. 39 Prozent hatten nichts gegen solche Äußerungen. Anlaß der Umfrage waren die Äußerungen der Ehefrau von Oskar Lafontaine (SPD), Christa Müller. epd
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Die katholische Kirche hat gegen die neue rot-grüne Bundesregierung keine Vorbehalte. „Wir haben mit Rudolf Scharping als gläubigem Christen einen Minister bekommen, mit dem wir sicher gut zurechtkommen werden“, sagte der oberste katholische Seelsorger der Bundeswehr gestern. AP
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In der Koalitionskontroverse um steuerliche Vergünstigungen für Landwirte haben Agrarpolitiker neue Regelungen gefordert. Die Landwirtschaft müsse endlich aus den Subventionsdiskussionen herauskommen, so zu Baringdorf, Chef der AG bäuerliche Landwirtschaft. Die Chancen für bessere Landwirtschaft seien jetzt gegeben, denn die Karten würden neu gemischt. dpa
